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   LG Köln, 26.11.2019 - 31 O 330/18   

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https://dejure.org/2019,50512
LG Köln, 26.11.2019 - 31 O 330/18 (https://dejure.org/2019,50512)
LG Köln, Entscheidung vom 26.11.2019 - 31 O 330/18 (https://dejure.org/2019,50512)
LG Köln, Entscheidung vom 26. November 2019 - 31 O 330/18 (https://dejure.org/2019,50512)
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Volltextveröffentlichung

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Gaspreiserhöhung: Ankündigung per E-Mail erfordert eindeutigen Betreff

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 303/19

    Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.11.2019 (Az. 31 O 330/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.11.2019 - 31 O 330/18 - insoweit zu ändern, als die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt wird, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern Gaspreisänderungen gegenüber Haushalskunden außerhalb der Grundversorgung per E-Mail anzukündigen, ohne den Verbraucher gleichzeitig durch eine Gegenüberstellung des für jeden Preisbestandteil des Gaspreises, der gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthalten ist - die Netznutzungsentgelte sowie die Kosten für die jährliche Abrechnung, gesetzliche Steuern und Abgaben, insbesondere die Energiesteuer und die Konzessionsabgabe, hoheitliche Belastungen (ins Umlage aufgrund § 29 der GasnetzzugangsVO, Marktraumumstellungsumlage) - vor und nach der Preisanpassung geltenden Preises zu informieren, wenn dies wie im Tenor abgebildet geschieht.

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