Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch des Inverkehrbringens einer Sprachlernsoftware für Sprachen jeglicher Art in einer gelben Verpackung

• kanzlei.biz

  Farbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11
• OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I

  Auszug aus LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11

  Für den hinzukommenden Internetauftritt der Beklagten gilt das oben Gesagte ebenfalls, allerdings ist hier zusätzlich auszuführen, dass bei Verwendung einer Farbe in der Werbung besondere Anforderungen an das Kriterium der herkunftshinweisenden Funktion zu stellen sind (BGH, Urteil vom 04.09.2003, Az. I ZR 23/01, Farbmarkenverletzung I ; Urteil vom 04.09.2003, Az. I ZR 44/01, Farbmarkenverletzung II ).

  Je höher dabei der durch Benutzung erworbene Grad der Kennzeichnungskraft ist, umso eher wird die Verwendung der Farbe auch in der Werbung als Herkunftshinweis verstanden und ihr eine selbständig kennzeichnende Funktion beigemessen (BGH, Urteil vom 04.09.2003, Az. I ZR 23/01, Farbmarkenverletzung I).

• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe

  Auszug aus LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11

  Für den hinzukommenden Internetauftritt der Beklagten gilt das oben Gesagte ebenfalls, allerdings ist hier zusätzlich auszuführen, dass bei Verwendung einer Farbe in der Werbung besondere Anforderungen an das Kriterium der herkunftshinweisenden Funktion zu stellen sind (BGH, Urteil vom 04.09.2003, Az. I ZR 23/01, Farbmarkenverletzung I ; Urteil vom 04.09.2003, Az. I ZR 44/01, Farbmarkenverletzung II ).

  Bei der Prüfung ist auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen und dass die Farbe derart zur Gestaltung hervortritt, dass allein daraus diese als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (BGH, Urteil vom 04.09.2003, Az. I ZR 44/01, Farbmarkenverletzung II ).

• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade

  Auszug aus LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11

  Die Marke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und die Kammer ist grundsätzlich an diese Eintragung gebunden (vergl. BGH, Urteil vom 07.10.2004, Az. I ZR 91/02, lila Schokolade ).

  Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann aber nur dann verletzt sein, wenn die geschützte Farbe herkunftshinweisend benutzt wird, weil Hauptfunktion des Markenschutzes die Gewährleistung der Herkunft gegenüber dem Verbraucher ist (BGH, Urteil vom 07.10.2004, Az. I ZR 91/02, lila Schokolade ).

• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11

  Danach wäre eine Aussetzung aber nur dann vorzunehmen, wenn Erfolgsaussichten für den Widerspruch der Beklagten gegen die Eintragung der Farbmarke bestünden (vergl. BGH, Urteil vom 11.11.1986, Az. X ZR 56/85, GRUR 1987, 284, Transportfahrzeug ), weil in diesem Fall ein Anspruch der Klägerin aus dem MarkenG im hiesigen Verfahren nicht mehr in Betracht käme.
• OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09

  Schutzwirkung einer eingetragenen Farbmarke

  Auszug aus LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11

  Auch bei einer Grundfarbe ist eine Verkehrsdurchsetzung bei einer Bekanntheit von 50 % zu bejahen (vergl. für "Sparkassenrot" OLG Köln, Urteil vom 25.09.2009, Az. 6 U 66/09, Rotes Sparbuch für Gewinner ).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln, Urteil vom 19. Januar 2012 - 31 O 352/11, juris).
• OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.01.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 352/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf der Klägerin unter Ziffer I.4.
• OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 7 U 146/17

  Abfindungsansprüche eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH nach …

  - In einem Verfahren vor dem LG Berlin - 31 O 352/11 - nahm eine Firma (X6...) GmbH aus abgetretenem Recht der (X3...) GmbH i.L., deren Liquidator der Kläger zu 2. war, G... und S... H... auf Schadensersatz in Höhe von 2.659.952 EUR in Anspruch.