Rechtsprechung
   LG Köln, 20.12.2004 - 31 O 37/03   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 27.01.2005 - 6 W 4/05  

    Verbotsumfang bei geänderter Ausstattung - Sektetikett mit kyrillischem

    1.) Der Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.12.2004 - 31 O 37/03 SH I - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Der Antrag der Gläubigerin, gegen die Schuldnerin wegen eines Verstoßes gegen den Beschluss der Kammer vom 17.1.2003 - 31 O 37/03 - ein empfindliches Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft anzuordnen, wird zurückgewiesen.

    Durch Beschluss vom 17.1.2003 hat das Landgericht im Verfahren 31 O 37/03 der Schuldnerin im Wege der einstweiligen Verfügung u.a. untersagt, Sekt in der nachstehend auf Seite 3 dieses Beschlusses wiedergegebenen Aufmachung in Deutschland anzubieten und/oder zu vertreiben und/ oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben, wenn dieser Sekt nicht in Russland hergestellt worden ist.

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