Rechtsprechung
   LG Köln, 02.12.2004 - 31 O 405/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,20566
LG Köln, 02.12.2004 - 31 O 405/04 (https://dejure.org/2004,20566)
LG Köln, Entscheidung vom 02.12.2004 - 31 O 405/04 (https://dejure.org/2004,20566)
LG Köln, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - 31 O 405/04 (https://dejure.org/2004,20566)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • wbs-law.de
  • Wolters Kluwer

    Streit um einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Zeichens wegen Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens; Bestimmung der Verkehrsgeltung eines Buchstabens als Stammbestandteil einer Marke; Besonderes Freihaltebedürfnis bei einzelnen Buchstaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
    Dies haben sowohl das Bundespatentgericht als auch die ordentlichen Gerichte wiederholt festgestellt (vgl. BPatG GRUR 2003, 61, 63 -T-control/T-Connect; GRUR 2003, 64, 67 -T-Flexitel/Flexitel; GRUR 2003, 70, 73 -T-INNOVA/Innova; OLG Hamburg, Urteil vom 19. August 2004 -3 U 29/04; OLG Köln, GRUR-RR 2002, 290, 292 -T-is money; LG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2004 -31 O 405/04).

    Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Anmelderin auf die Feststellungen verschiedener Zivilgerichte, dass das beanspruchte Zeichen als Marke Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG erlangt hat (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 19. August 2004 -3 U 29/04; LG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2004 -31 O 405/04), weil für den Schutz als Benutzungsmarke bereits eine Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter Verkehrskreise und damit ein geringer Zuordnungsgrad ausreichend sein kann, als er für eine Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG zu fordern ist.

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