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   LG Köln, 16.05.2013 - 31 O 541/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11263
LG Köln, 16.05.2013 - 31 O 541/12 (https://dejure.org/2013,11263)
LG Köln, Entscheidung vom 16.05.2013 - 31 O 541/12 (https://dejure.org/2013,11263)
LG Köln, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 31 O 541/12 (https://dejure.org/2013,11263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Abgrenzung von zulassungsfreien Kosmetika zu zulassungspflichtigen Arzneimitteln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch von Bewerbung und Vertrieb einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel ohne Zulassung mit dem Wirkstoff "Chlorhexidin"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mundspüllösung mit 0,2%-Gehalt des Wirkstoffs Chlorhexidin darf nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung beworben oder vertrieben werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mundspüllösung mit 0,2%-Gehalt des Wirkstoffs Chlorhexidin darf nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung beworben oder vertrieben werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von Mundspüllösung mit antibakterieller Wirkung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung erlaubt?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 205/13

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer

    Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Teil der geltend gemachten Zinsen stattgegeben (LG Köln, PharmR 2013, 387 = LRE 66, 79).
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 99/13

    Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösungum als ein

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 541/12 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung

    Das Landgericht hat der Antragsgegnerin mit einstweiliger Verfügung vom 12.12.2012 den Vertrieb des Produkts ohne arzneimittelrechtliche Zulassung untersagt und dies mit dem angefochtenen Urteil unter Übernahme der Begründung eines Urteils der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.05.2013 - 31 O 541/12 - bestätigt.

    Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ebenso ohne Erfolg wie das Rechtsmittel der Antragsgegnerin in dem Parallelverfahren 31 O 541/12 LG Köln = 6 U 99/13 OLG Köln.

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