Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Anfechtung eines in der Hauptversammlung gefassten Entlastungsbeschlusses wegen eines eindeutigen und schwerwiegenden Verstoßes des Organmitglieds einer Aktiengesellschaft (AG) gegen Gesetz oder Satzung; Zulässigkeit des Stützens einer ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09 KfH
• OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Die Entlastungsbeschlüsse sind nicht deshalb anfechtbar, weil die Entsprechenserklärung nach § 161 Satz 1 AktG Abweichungen der Praxis der Beklagten zur Vorstandsvergütung von wesentlichen Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance - Kodex (nachfolgend: DCGK) nicht offenlegt (zur Anfechtbarkeit unter dieser Voraussetzung BGHZ 180, 9 ff - Kirch/Deutsche Bank; BGH NZG 2009, 1270, 1272).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die behaupteten Informationspflichtverletzungen der beklagten Gesellschaft liegt beim Anfechtungskläger (BGH BGHZ 180, 9, Tz. 37).

  Generell besteht ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG i.V.m. Art. 53 Se-VO nur insoweit, als diese zur sachgemäßen Beurteilung des betreffenden Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist, d.h. von einem objektiv urteilenden Aktionär als wesentliches Beurteilungselement benötigt wird; dieses begrenzt das Informationsrecht gemäß § 131 AktG in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie hinsichtlich seines Detaillierungsgrades (BGHZ 180, 9, Tz. 39 m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof hat jüngst den Grundsatz behandelt, seine Voraussetzungen dabei noch einmal klargestellt und seine Anwendung nur deshalb verneint, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren (BGHZ 180, 9, 32, Tz. 43 - Deutsche Bank/Kirch).

• BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Nur ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungsverstoß durch ein Organmitglied führt zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses (BGHZ 153, 47, 51; 160, 385, 388; BGH Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08).

  Auch ein innerhalb der Ermessensgrenzen liegender Entlastungsbeschluss ist gemäß § 243 Abs. 1, 4 AktG anfechtbar, wenn einem Aktionär die zur Ermessensausübung erforderlichen Auskünfte unberechtigt verweigert werden, was freilich voraussetzt, dass das Auskunftsbegehren auf Vorgänge von einigem Gewicht gerichtet ist, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung von Bedeutung sind (BGHZ 160, 385).

  Ist die Auskunft in diesem Sinne erforderlich, ist sie auch nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG relevant für die Beschlussfassung, d.h. wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte (vgl. BGHZ 160, 385;… Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, § 243 Rn. 234).

• OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Ein Beschluss über die Entlastung des Vorstands oder des Aufsichtsrats ist anfechtbar, wenn die von einem Aktionär in der Hauptversammlung verlangte und zu einem Tagesordnungspunkt erforderliche Auskunft nicht erteilt worden ist und wenn der Vorstand zur Verweigerung der Auskunft nicht berechtigt gewesen ist (OLG Stuttgart NZG 2004, 966 m.w.N.).

  Erst dann ist der Vorstand zu Detailantworten verpflichtet (OLG Stuttgart NZG 2004, 966;… Siems a.a.O. Rn. 69).

 
• BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08

  "Umschreibungsstopp"

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Das setzt voraus, dass auch die Hauptversammlung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen einen solchen Verstoß eindeutig erkannt hat oder hätte erkennen müssen (OLG Köln NZG 2009, 1110; LG Mannheim, Urteil vom 09.04.2009 - 24 O 78/08, von der Beklagten als Anl. Z 76 vorgelegt, dort S. 39 f;… Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, § 131 Rn. 50;… Reger in Bürger/Körbers, AktG, § 120 Rn. 5;… Zöllner in KK-AktG, 1. Aufl., § 120 Rn. 47; Volhard/Weber NZG 2003, 351, 356; i.Erg. wohl auch OLG Frankfurt AG 2007, 329; OLGReport 2008, 769) oder dass andernfalls eine wesentliche Informationspflichtverletzung vorliegt (vgl. BGH NZG 2009, 1270, 1272, Tz. 18).

  Die Entlastungsbeschlüsse sind nicht deshalb anfechtbar, weil die Entsprechenserklärung nach § 161 Satz 1 AktG Abweichungen der Praxis der Beklagten zur Vorstandsvergütung von wesentlichen Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance - Kodex (nachfolgend: DCGK) nicht offenlegt (zur Anfechtbarkeit unter dieser Voraussetzung BGHZ 180, 9 ff - Kirch/Deutsche Bank; BGH NZG 2009, 1270, 1272).

• BGH, 09.11.2009 - II ZR 154/08

  Zulassung einer Revision aufgrund der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Nur ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungsverstoß durch ein Organmitglied führt zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses (BGHZ 153, 47, 51; 160, 385, 388; BGH Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08).

  Dies bedeutet auf der einen Seite, dass für das Organmitglied selbst mit einiger Sicherheit ein erheblicher Rechtsverstoß erkennbar gewesen sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 63/08

  Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Es ist Sache des Anfechtungsklägers, durch die Bezeichnung und Vortrag der Anfechtungsgründe klarzustellen, in welchem Umfang er welchen Hauptversammlungsbeschluss anfechten will, und damit den Streitgegenstand zu bestimmen (vgl. zur Bedeutung des geltend gemachten Anfechtungsgrunds für den Streitgegenstand BGH, Beschluss vom 07.12.2009 - II ZR 63/08, Tz. 3 m.w.N.).
• BGH, 15.05.2000 - II ZR 359/98

  Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Das schließt unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands auch nicht unmittelbar vom Unternehmensgegenstand erfasste Hilfs- und Nebengeschäfte ein (…Spindler in MünchKomm-AktG, 3. Aufl., § 82 Rn. 35), es sei denn, sie seien dazu bestimmt, selbständig und unabhängig von der Vermarktung der Produkte oder der sonstigen satzungsmäßigen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zur Erhöhung von Umsatz und Gewinn beizutragen (vgl. BGH ZIP 2000, 1162, 1163).
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 18/91

  Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Auch im Falle von Informationspflichtverletzungen steht deshalb unter den Voraussetzungen des § 245 AktG das Anfechtungsrecht jedem Aktionär zu, auch wenn er nicht derjenige ist, der die Auskunft begehrt hat (BGH NJW 1992, 2760, 2763, Anl. II Z 8) - nicht anders wie das Auskunftsverfahren, wenn er Widerspruch gegen einen betroffenen Hauptversammlungsbeschluss eingelegt hat (§ 132 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 AktG).
• BGH, 29.11.1982 - II ZR 88/81

  Beschlußanfechtung wegen Auskunftsverweigerung

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Auskunft in der Regel nicht unter Hinweis auf Nachteile für die Gesellschaft verweigert werden, wenn bestimmte Tatsachen den objektiven Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen der Verwaltung begründen und die Auskunft dazu geeignet sein kann, den Verdacht zu erhärten (BGHZ 86, 1).
• OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04

  Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Vor dem Hintergrund führt die Beklagte zu Recht aus, dass es sich um eine rein hypothetische Fragestellung handelte, die die Beklagte nicht beantworten musste (vgl. OLG Hamburg NZG 2005, 86, 87).
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
• BGH, 13.01.2003 - II ZR 254/00

  Darlegungs- und Beweislast für Berechnung der unverfallbaren …
• OLG Köln, 09.07.2009 - 18 U 167/08

  Entlastungsbeschluss; Anfechtungsklage
• OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 5 U 109/04

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse über die …
• LG Stuttgart, 26.03.2010 - 31 O 152/09

  Württembergische Leinenindustrie AG: Klage gegen Entlastungsbeschlüsse …
• OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 5 U 177/06

  Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer …

• LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10

  Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …

  Diese Klagen wurde ebenso wie die Berufung der dortigen Klägerinnen zurückgewiesen (Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Anl. Z 01; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Anl. Z 75; beide veröffentlicht in Juris und danach im Folgenden zitiert).

  Ein solcher Treupflichtverstoß setzt mithin voraus, dass auch die Hauptversammlung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen einen schwerwiegenden Verstoß eindeutig erkannt hat oder hätte erkennen müssen (OLG Köln NZG 2009, 1110;…Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 370 ff; Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 174; LG Mannheim, Urteil vom 09.04.2009 - 24 O 78/08, S. 39 f;… Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 120 Rn. 49;… Spindler in K.Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 120 Rn. 33;… Reger in Bürger/Körbers, AktG, § 120 Rn. 5;… Zöllner in KK-AktG, 1. Aufl., § 120 Rn. 47;… Volhard in Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, 3. Aufl., § 16 Rn. 4 a.E.; Volhard/Weber NZG 2003, 351, 356; Lorenz NZG 2009, 1138, 1139; Litzenberger NZG 2010, 854, 856;… i.Erg.

  Das schließt es im Grundsatz aus, das Verwaltungshandeln in vorausgegangenen Geschäftsjahren mit zur Beurteilung heranzuziehen, insbesondere wenn hierzu bereits die vorausgegangenen Hauptversammlungen Entlastung erteilt haben (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 368 f; Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 175; LG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2010 - 31 O 152/09 KfH;… LG Frankfurt AG 2005, 51, 52) und dies nicht wirksam angefochten ist (vgl. weiter Mülbert in GroßKomm-AktG, 4. Aufl., § 120 Rn. 94 ff;… Kubis in MünchKomm-AktG, 2. Aufl. § 120 Rn. 18; Spindler a.a.O. Rn. 37 ff).

  Dies wurde bereits in den Entscheidungen im Vorprozess im Einzelnen für die vorausgehende wie die aktuelle Fassung der Satzung ausgeführt, worauf hier Bezug genommen werden kann (Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 314;… Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 483 ff je m.w.N.; zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Entscheidungen, die unter denselben Parteien ergangen und ihnen bekannt sind, vgl. etwa BGH NJW 1971, 39 f; BGH NJW-RR 1991, 830).

  Soweit die Klägerin verschiedentlich ausführt, der Aufsichtsrat habe sich bei der Festsetzung der Vergütung pflichtwidrig verhalten oder eine unangemessene Vergütungsvereinbarung getroffen (etwa Klageschrift Bl. 27, 31; Schriftsatz vom 17.09.2010, S. 90 = Bl. 356), kann dies die Anfechtung nicht begründen, weil eine Festsetzung der Vorstandsvergütung mit der Vereinbarung der Vergütungsregelung im Anstellungsvertrag erfolgt und der Abschluss solcher Verträge im Geschäftsjahr 2008/2009 als maßgeblichem Entlastungszeitraum nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist (vgl. dazu Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 189 ff;… Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 379 ff).

  Dementsprechend hatte ja die Klägerin die Frage der Auszahlung und fehlenden Anpassung der Vergütungen zum Geschäftsjahr 2007/2008 auch bereits zum Gegenstand ihrer vorjährigen Anfechtungsklage gemacht, allerdings erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 395 ff und 405 ff; Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 211 ff).

  Dies wurde bereits im Vorprozess in den Entscheidungen beider Instanzen ausführlich begründet, worauf Bezug genommen werden kann (Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 200 ff;… Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 438 ff).

  (1) Es ist in der juristischen Literatur nach wie vor umstritten, ob selbst eine unangemessene Vergütungsregelung zur Nichtigkeit des Anstellungsvertrags oder einem sonst beachtlichen Einwand gegen die Wirksamkeit der Vergütungsregelung führt (Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 216 m.w.N. zum Meinungsstand).

  Sittenwidrig kann nach § 138 BGB ein Rechtsgeschäft - hier die Vergütungsvereinbarung oder der Anstellungsvertrag - sein, für die Beurteilung kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts an (Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 196;… Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 447).

  Auch wenn man berücksichtigt, dass die hohen Erträge des Geschäftsjahrs 2007/2008 nicht maßgebend waren, und wenn man unterstellt, dass die Verluste des Geschäftsjahrs 2008/2009 mit der Folge einer ausbleibenden variablen Vergütung für dieses Geschäftsjahr bekannt waren - dafür spricht in der Tat die Pressemitteilung der Beklagten vom 29.07.2009, wobei es auf die wirkliche Größenordnung der Verluste nicht ankommt, sondern das Eintreten eines Konzernverlusts als solchen genügt -, so ist alleine damit die Vertretbarkeit der Prognose, die sich auf einen längeren Zeitraum bis zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit (vgl. dazu etwa Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 15) erstrecken musste, auch aus der Sicht Mitte 2009 nicht in Frage gestellt.

  Dieses Wesentlichkeitskriterium deckt sich inhaltlich mit dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG (BGHZ 160, 385; Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 238;… Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. § 243 Rn. 251).

  Ein überwiegendes Aufklärungsinteresse (siehe hierzu Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 310;… Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 669 f) steht dem Auskunftsverweigerungsrecht nicht entgegen.

• OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …

  Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.05.2010, Az. 31 O 56/09 KfH, wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.05.2010, Az. 31 O 56/09 KfH, aufzuheben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,.

• LG München I, 19.11.2020 - 5 HKO 14532/19

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über Sonderprüfungsaufhebung

  Jedenfalls ist die Beantwortung sofort mit der entsprechenden Begründung abzulehnen, um dem Aktionär Gelegenheit zur Beschränkung zu geben (vgl. LG München I AG 1987, 185, 189; AG 2010, 919, 921 = ZIP 2010, 2148, 2151 = WM 2010, 1699, 1702 = Der Konzern 2010, 379, 385).

  Im Zusammenhang mit der Problematik des Rechtsmissbrauchs des Fragerechts muss insbesondere auch gesehen werden, dass die Klägerin zu 1) wie auch andere Aktionäre zu keinem Zeitpunkt von der Beklagten aufgefordert wurden, ihre Fragen auf das angemessene Maß zu reduzieren - ohne eine derartige Aufforderung kann einer Anfechtungsklage der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs des Fragerechts nicht entgegen gehalten werden (OLG Frankfurt AG 2007, 672, 675 = ZIP 2007, 1463, 1467 = WM 2007, 1704, 1708; Beschluss vom 23.7.2010, Az. 5 W 91/09 - zitiert nach Juris; LG München I AG 2010, 919, 921 = ZIP 2010, 2148, 2151 = WM 2010, 1699, 1702 = Der Konzern 2010, 379, 385;… Decher in: Großkommentar zum AktG, 5. Aufl., § 131 Rdn. 448 m.w.N.).

• LG München I, 31.07.2020 - 5 HKO 9709/19

  Hauptversammlung, Einkommen, Fonds, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Marke, Auskunft, …

  Fremde Angelegenheiten - etwa solche einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Person - werden davon nicht erfasst (vgl. BayObLGZ 199, 234, 242 = AG 1996, 563, 564 f. = ZIP 1996, 1945, 1949; LG München I AG 2010, 919 = ZIP 2010, 2148, 2149 = WM 2010, 1699, 1701 = Der Konzern 2010, 379, 381;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 131 Rdn. 36;… Heidel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 131 Rdn. 28;… krit. hierzu Kersting in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 131 Rdn. 94 ff.).

  Es ist allerdings darauf zu verweisen, dass eine in der Hauptversammlung gegebene Antwort nicht falsch sein darf (vgl. OLG München ZIP 2015, 1680, 1682 = WM 2015, 1859, 1862 LG München I AG 2010, 919, 920 = ZIP 2010, 2148, 2149 = WM 2010, 1699, 1701 = Der Konzern 2010, 379, 381 f.;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 131 Rdn. 81;… Kersting in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 131 Rdn. 265;… Siems in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 131 Rdn. 69).

• OLG Köln, 28.07.2011 - 18 U 213/10

  Verwirkung des Anfechtungsrechts

  Es spricht deshalb vieles dafür, eine Verwirkung des Rügerechts nur dann anzunehmen, wenn eine Nachfrage in der Hauptversammlung bewusst unterlassen wurde (in diesem Sinne auch LG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2010 - 31 O 56/09 -, Rn 232;… Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., 2010, § 131 Rn 94).