Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17
• OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  Auszug aus LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17

  Welche Anforderungen an die Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung bislang offen geblieben (BGH, GRUR 2006, 432, 433, Rn. 24 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17

  Dem liegt die Erwägung zu Grunde, daß der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, GRUR 2016, 630 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BGH, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

  Fräsautomat

  Auszug aus LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17

  Eine Schutzrechtsverwarnung soll aber "zu beanstanden" sein, wenn sich eine Schutzrechtsverwarnung mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung als unbegründet erweist (BGH, GRUR 2009, 878, Rn. 17 - Fräsautomat).
• BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …

  Auszug aus LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17

  Dem liegt die Erwägung zu Grunde, daß der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, GRUR 2016, 630 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BGH, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).

• OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.02.2018, Az. 31 O 58/17 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.02.2018, Az. 31 O 58/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.