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   LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09   

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https://dejure.org/2010,15243
LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09 (https://dejure.org/2010,15243)
LG Köln, Entscheidung vom 22.04.2010 - 31 O 728/09 (https://dejure.org/2010,15243)
LG Köln, Entscheidung vom 22. April 2010 - 31 O 728/09 (https://dejure.org/2010,15243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder Gewinnen im Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Werbegaben i.S.v. § 7 Abs. 1 Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) im Zusammenhang mit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.12.1953 - I ZR 168/53

    Zugabeverordnung. Geringwertige Kleinigkeit

    Auszug aus LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
    Hierunter werden solche Waren oder Leistungen verstanden, die von niemandem, auch nicht von Käufern, die nur über geringe Mittel verfügen, wirtschaftlich sonderlich geachtet werden (BGHZ 11, 260, 268; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 7 HWG, Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im

    Auszug aus LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
    § 7 Abs. 1 HWG setze voraus, dass die Werbung auf Grund ihrer Eignung, die Kunden unsachlich zu beeinflussen, zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirke (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 306 f.).
  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

    Auszug aus LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
    Im Anschluss an diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass an der Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG als abstraktes Gefährdungsdelikt mit Rücksicht auf die Tragweite der durch Art. 12 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit, die durch § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG eingeschränkt werde, nicht festgehalten werden könne (BGH GRUR 2007, 809 ff.).
  • BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03

    Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit

    Auszug aus LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes steht die Vorschrift des § 10 Abs. 1 HWG mit Art. 12 GG in Einklang, solange dem Heilmittelwerbegesetz, das einer Verleitung zur Selbstbehandlung bestimmter Krankheiten und Leiden entgegenwirken solle, im Bereich der Selbstdarstellung der Ärzte keine eigenständige Bedeutung beigemessen werde (BVerfG GRUR 2004, 797 ff.).
  • OLG Hamburg, 21.06.1979 - 3 U 32/79
    Auszug aus LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
    Hieraus folgt jedoch nicht im Wege eines Umkehrschlusses, dass derartige Werbemaßnahmen gegenüber Fachkreisen grundsätzlich erlaubt sein sollen und demgemäß nicht als Werbegaben im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG angesehen werden können (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1979, 726, 727; LG Berlin Magazindienst 2008, 404 ff.).
  • EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

    Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG -

    Auszug aus LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
    Überdies beruht § 7 Abs. 1 HWG auf Art. 94 der RL 2001/83/EG, durch die wiederum eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt ist (vgl. EuGH GRUR 2008, 267 ff.).
  • OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges

    1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.4.2010 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 728/09 - wird zurückgewiesen.
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