Rechtsprechung
| LG Köln, 15.12.2011 - 31 O 752/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 15.12.2011 - 31 O 752/11
- OLG Köln, 09.01.2012 - 6 W 3/12
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 19.04.2012 - 31 O 633/11
Irreführung durch Unterlassen der Angabe eines Rechtsformzusatzes
Dies ergibt sich auch daraus, dass die Norm die Angabe der Rechtsform - anders als z.B. § 5 TMG - nicht ausdrücklich fordert (so auch die Kammer im Beschluss vom 15.12.2011 und 30.12.2011, Az. 31 O 752/11, bestätigt durch das OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2012, Az. 6 W 3/12). - OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne …
Das Landgericht, auf dessen Urteil verwiesen wird, hat die Klage unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 09.01.2012 - 6 W 3/12 - im vorauslaufenden Verfügungsverfahren 31 O 752/11 LG Köln abgewiesen. - OLG Köln, 09.01.2012 - 6 W 3/12
Anforderungen an die Angaben zur Identität und Anschrift eines werbenden …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 752/11 - vom 15.12.2011 wird zurückgewiesen.