Rechtsprechung
| LG Köln, 27.08.1996 - 31 O 822/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.08.1996 - 31 O 822/95
- OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1977 - I ZR 136/75
Verletzung von Firmen- und Warenzeichenrechte - Umfang des …
Auszug aus LG Köln, 27.08.1996 - 31 O 822/95
Dies wird auch bei einer an sich rein firmenmäßigen Verwendung einer Firmenbezeichnung regelmäßig bejaht; nur wenn nach den Umständen des Einzelfalles nicht die Möglichkeit besteht, daß der unbefangene Durchschnittsbetrachter in dem Zeichen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware sieht, ist ein zeichenmäßiger Gebrauch in Fällen dieser Art auszuschließen (vgl. nur BGH GRUR 1977, 789, 790 - "Tina-Spezialversand").
- OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96
Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. August 1996 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln -31 O 822/95- wird zurückgewiesen.Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.08.1996 -31 O 822/95 - abzuändern und die Klage abzuweisen.