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LG Köln, 05.03.1998 - 31 O 899/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 05.03.1998 - 31 O 899/96
- OLG Köln, 26.03.1999 - 6 U 71/98
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 26.03.1999 - 6 U 71/98
Aktivlegitimation eines Sublizenznehmers bei Schadensersatzansprüchen aus …
1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.3.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 899/96 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht, nämlich bezüglich des Unterlassungsanspruches, von den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 22.1.1999 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.