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| LG Köln, 15.12.2009 - 31 OH 520/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 15.12.2009 - 31 OH 520/09
- OLG Köln, 14.01.2016 - 6 W 142/15
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15
Urheberrechtsverletzung durch unzulässiges Filesharing: Vermutungswirkung …
Die von der ... AG in dem Gestattungsverfahren (LG Köln, Beschluss 15. Dezember 2009 - 31 OH 520/09 -) erteilten Auskünfte zu der streitgegenständlichen IP-Adresse, welche zur Tatzeit der ... AG als Reseller und der Beklagten als Nutzer zugewiesen war, unterliegt keinem Beweisverbot und ein weiteres Gestattungsverfahren gegen den Reseller ist nicht erforderlich (…vgl. OLG Köln GRUR-RR 2013, 137 Rn. 4 nach juris; a.A. LG Frankenthal…, Urteil vom 11. August 2015 - 6 O 55/15 - Rn. 16ff. nach juris), denn es handelt sich um Bestands-, und keine Verkehrsdaten (…vgl. BGH ZUM-RD 2011, 587 Rn. 37ff. Nach juris). - OLG Köln, 14.01.2016 - 6 W 142/15
Verwirkung der Beschwerde gegen eine Gestattungsanordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.12.2009 - 31 OH 520/09 - wird als unzulässig verworfen.