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   LG Dortmund, 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 allg   

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LG Dortmund, 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 allg (https://dejure.org/2020,2803)
LG Dortmund, Entscheidung vom 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 allg (https://dejure.org/2020,2803)
LG Dortmund, Entscheidung vom 07. Februar 2020 - 31 Qs 1/20 allg (https://dejure.org/2020,2803)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter - Entziehung der Fahrerlaubnis? - hier verneint

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Halle, 16.07.2020 - 3 Qs 81/20

    Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob auf Fahrten mit E-Scootern, die Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 eKFV sind und demgemäß auch als Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG ausgewiesen werden (LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 -, Rn. 8, juris m.w.N.), der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 %o anzuwenden ist (so LG München I, Beschluss vom 29.11.2019 - 26 Qs 51/19 -, Rn. 15, juris; LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 -, Rn. 8, juris; Kerkmann, "Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter", NZV 2020, 161 m.w.N.) oder ob für sie der Grenzwert für Fahrradfahrer von 1, 6 %o gilt.

    Entgegen dieser Regelvermutung kann bei einer Verwirklichung des § 316 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gefährlichen Verstoß günstiger erscheinen lassen als den Regelfall, oder die nach der Tat die Eignung positiv beeinflusst haben (MüKo StGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Auflage, § 69 Rn. 74 m.w.N.; vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 -, Rn. 9, juris).

    usw., unterscheidet (vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 -, Rn. 13, juris; Schefer: "Kritische Anmerkungen zur absoluten Fahruntüchtigkeit beim Führen eines E-Scooters", NZV 2020, 239 (242) m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts München I, das hieraus auf ein erhebliches Verletzungspotenzial für Dritte schließt, wird anhand dieser Angaben deutlich, dass ein E-Scooter in Bezug auf diese, für die Beurteilung des Gefährdungspotenzials entscheidenden, technischen Daten in erster Linie mit einem Fahrrad oder einem Fahrrad mit einem elektrischen Hilfsantrieb (sogenannte Pedelecs) vergleichbar ist (vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 -. Rn. 13, juris).

    Schließlich sind auch die Leistungsanforderungen bei dem Führen eines E-Scooters, insbesondere in Bezug auf das Halten des Gleichgewichts und kontrollierte Lenkbewegungen, nahezu identisch mit denen des Fahrens auf einem Fahrrad (vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 -, Rn. 13, juris; Schefer: "Kritische Anmerkungen zur absoluten Fahruntüchtigkeit beim Führen eines E-Scooters", NZV 2020, 239 (242)).

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