Rechtsprechung
   LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs-410 Js 98/15-83/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen einer Verfahrensgebühr auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft; Begründung einer Verfahrensgebühr durch das Tätigwerden des Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft auch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rücknahme der StA-Berufung - Verfahrensgebühr für den Verteidiger

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18

    Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Die Kammer verkennt nicht, dass - auch in der Rechtsprechung (etwa LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015, Az. 31 Qs 83/15, zitiert nach juris, wo allerdings die Besonderheit bestand, dass die Staatsanwaltschaft in erster Instanz selbst den dann abgeurteilten Freispruch beantragt hatte) - vertreten wird, dass eine Beratung und Information des Angeklagten grundsätzlich auch schon vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft bzw. vor Ablauf der Frist zu der - in § 320 Satz 2 StPO und Nr. 156 Abs. 1 RiStBV vorgesehenen - Begründung der Berufung die Gebühr nach Nr. 4224 VV RVG auslöst.
  • LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Der Gegenmeinung ( LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015 - 31 Qs 83/15; LG München I, Beschluss vom 29.08.2014 - 22 Qs 55/14; LG Dresden, Beschluss vom 23.05.2007 - 3 Qs 75/07; LG Heidelberg, Beschluss vom 20.11.1997 - 3 Qs 8/97 ) ist vor diesem Hintergrund nicht zu folgen.
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