Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme des Vermieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen erheblicher Wohnflächenabweichung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei Wohnflächenabweichung

• RA Kotz

  Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei Wohnflächenabweichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rückzahlungsanspruch bei Wohnflächenabweichung und die Verjährung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kenntnis von Wohnflächenabweichung: Rückzahlung überzahlter Miete

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Falsch angegebene Wohnfläche: Mietminderung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Wohnflächenabweichung: Wann für den Mieter die Verjährung läuft

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Wohnflächenabweichung: Wann verjähren Ansprüche des Mieters?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieter muss bei Wohnflächenabweichung von mehr als 10% nicht ohne Anlass nachmessen (IMR 2014, 103)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen! (IMR 2014, 1015)

Verfahrensgang

• AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12
• LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 710
• NZM 2014, 433

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12

  Muss Mieter Flächenangaben im Mietvertrag überprüfen?

  Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13

  AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12 .

  Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.02.2013, Az. 454 C 28439/12, teilweise abgeändert:.

  das Urteil des Amtsgerichts München mit dem Aktenzeichen 454 C 28439/12 abzuändern und die Beklagte wie folgt zu verurteilen:.

• AG Bonn, 18.04.2012 - 203 C 55/11

  Hausflur als Wohnfläche nach den Umständen des Einzelfalls und bei der Nutzung …

  Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13

  Selbst wenn man - wie das Erstgericht in Anschluss an eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn (Urteil vom 18.04.2012, Az. 203 C 55/11) - die Kenntnis der tatsächlichen Wohnfläche darauf reduzieren wollte, dass dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Räume in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind, wurde nicht dargetan, dass die Kläger diese Maße vor dem Jahr 2012 positiv gekannt hätten.

  Eine divergierende obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht ersichtlich, lediglich das Amtsgericht Bonn (Urteil vom 18.04.2012, Az. 203 C 55/11) hat in einem Fall die Auffassung vertreten, dass einem Mieter regelmäßig kurz nach Bezug einer Wohnung die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Räume in tatsächlicher Hinsicht bekannt seien.

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

  Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

  Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az. VIII ZR 295/03; BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. VIII ZR 164/08) stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht.

 
• BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07

  Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des …

  Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13

  Grob fahrlässige Unkenntnis i.S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. VII ZR 213/07, Rn. 17 m.w.N.).
• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

  Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein …

  Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az. VIII ZR 295/03; BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. VIII ZR 164/08) stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht.
• LG Krefeld, 07.11.2012 - 2 S 23/12

  Mieter kann Wohnfläche allein durch Nachmessen genau bestimmen!

  Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13

  Die Kammer folgt des Weiteren der Auffassung des Landgerichts Krefeld (Urteil vom 07.11.2012, Az. 2 S 23/12), dass ein Mieter die Kenntnis von Kantenlänge bzw. Raumhöhe nicht schon aufgrund bloßen Ansehens bei Nutzung der Mieträume erlangt.
• BGH, 18.04.2007 - XII ZR 139/05

  Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

  Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13

  Ebenso wenig wie allgemeine Erkundigungs-, Untersuchungs- oder Nachforschungspflichten des Mieters bei Vertragsschluss oder Annahme der Mietsache im Zusammenhang mit möglicherweise vorhandenen Mängeln bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2007, Az. XII ZR 139/05;… Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 536b BGB Rn. 19), besteht auch im laufenden Mietverhältnis keine Obliegenheit des Mieters, die Mieträume ohne konkreten Anlass auszumessen, um die Richtigkeit der Wohnflächenangabe im Mietvertrag zu überprüfen.

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  d) Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 6 ff.) grundsätzliche Bedenken geäußert, ob Quotenabgeltungsklauseln, die den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise berücksichtigen, dass für die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde, der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten können.
• BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23

  Auslegung des Begriffs der "Wohnfläche" im frei finanzierten Wohnraum …

  Eine konkrete Kenntnis der Klägerin von sämtlichen in die Wohnflächenberechnung einzustellenden Maßen ergibt sich - anders als die Revision meint - jedenfalls nicht ohne Weiteres bereits durch den Bezug beziehungsweise die Nutzung der Wohnung (vgl. LG Krefeld, NJW 2013, 401; LG München I, NJW-RR 2014, 710, 711; AG Hamburg, NJOZ 2016, 895, 898;… Schmidt-Futterer/Streyl, aaO; aA AG Bonn…, Urteil vom 18. April 2012 - 203 C 55/11, juris Rn. 27; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546; einschränkend ders., NZM 2012, 177, 185 f. sowie jurisPR-MietR 10/2012 Anm. 1; vgl. auch Witt, NZM 2012, 545, 552).
• AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13

  Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung der …

  In diesem Zusammenhang kann insbesondere dahinstehen, ob der Auffassung gefolgt werden kann, dass es für eine Kenntnis ausreicht, wenn dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Wohnung in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind, wovon jedenfalls kurz nach Bezug der Wohnung auszugehen sei (…so jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB AG Bonn, Urt. v. 18.04.2012 - 203 C 55/11, juris Rn. 27; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546 f.; ders., NZM 2012, 177, 185 f.), oder ob von einer Kenntnis der Flächenabweichung erst ausgegangen werden kann, wenn dem Mieter die konkrete Wohnfläche durch Vermessen der Räume bekannt wird (…so LG Krefeld, Urt. v. 07.11.2012 - 2 S 23/12, NJW 2013, 401; Emmert, jurisPR-MietR 1/2013 Anm. 1; wohl auch LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).

  Zwar trifft den Mieter grundsätzlich keine Obliegenheit, die Wohnung bereits bei Vertragsschluss auszumessen, um die Wohnflächenangabe im Mietvertrag zu überprüfen (vgl. nur LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).

• AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13

  Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit …

  Diese Abweichung ist jedenfalls wegen der Gesamtwohnfläche, Zimmer- und Geschosszahl auch nicht so offensichtlich, dass sie sich den Beklagten hätte aufdrängen müssen, zumal die Aufteilung der Gesamtfläche auf die einzelnen Räumlichkeiten dem Mietvertrag nicht zu entnehmen gewesen ist (vgl. LG München I WuM 2014, 135).
• AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12
  LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 .