Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Pflichtversicherungsgesetz, Zweck der Fahrt, Verstoß

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor Zulassung des Fahrzeugs ohne Zulassungszwecke; Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei bestehender vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahren

 
• verkehrslexikon.de

  Keine Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als Zulassungszwecken bei vorläufiger Deckungszusage

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor Zulassung des Fahrzeugs ohne Zulassungszwecke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als Zulassungszwecken bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

• rechtsportal.de

  Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei bestehender vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Fahrt mit dem "roten Kraftfahrzeugkennzeichen” - nicht immer strafbar

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorläufige Deckungszusage des Kfz-Haftpflichtversicherers lässt Strafbarkeit der "Zulassungsfahrt" mit ungültig gestempeltem Fahrzeugbrief entfallen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung aus - Verstoß gegen Versicherungsbedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungsschutzes

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3319
• NJW 2013, 6
• NStZ-RR 2013, 357
• NZV 2013, 562
• NZV 2013, 6

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.04.1985 - 4 StR 755/84

  Strafbarkeit nach § 6 PflVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Unter Haftpflichtversicherungsvertrag ist jede vertragliche Beziehung zu verstehen, die eine den Vorschriften des Gesetzes entsprechende Haftpflichtversicherung zum Gegenstand hat, namentlich auch die vorläufige Deckungszusage des Versicherers (BGHSt 33, 172, 175).
• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322).
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322).

 
• OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06

  Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann aber nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (OLG Hamm StraFo 2007, 172; BayObLGSt 1993, 75;… Dauer aaO Vor § 23 FZV Rn. 16;… Heinzlmeier aaO).
• BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322).
• BGH, 18.09.2008 - 3 StR 296/08

  Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Rücknahme eines Geständnisses); …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322).
• BayObLG, 21.05.1993 - 1St RR 19/93

  Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein vorläufig stillgelegtes Fahrzeug …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann aber nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (OLG Hamm StraFo 2007, 172; BayObLGSt 1993, 75;… Dauer aaO Vor § 23 FZV Rn. 16;… Heinzlmeier aaO).