Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.07.2012 - 31 Ss 27/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei falscher Belehrung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Rechtswidrigkeit einer falschen Belehrung durch Polizeibeamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei falscher Belehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung des Vorliegens einer falschen Belehrung i.R. einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach § 35 Abs. 5 StVO bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt; Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung i.S.v. § 113 Abs. 3 S. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Polizisten geben falschen Kontrollanlass an: Diensthandlung nicht rechtmäßig - Widerstand straflos!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrskontrolle und die falsche Belehrung bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung i.S.d. § 113 StGB bei einer Verkehrskontrolle

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 409
  • StV 2013, 25



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16  

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

    § 36 Abs. 5 StVO berechtigt nur zu verkehrsbezogenen Maßnahmen, die der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienen, wie etwa zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, des Zustands der Ausrüstung des Fahrzeugs oder dessen Beladung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 31 Ss 27/12, StraFo 2012, 419, 420 f.; Müller/Römer, NStZ 2012, 543, 546; Janker/Hühnermann in: Burmann pp., Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 36 StVO Rn. 12; König in: Hentschel pp., Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 36 StVO Rn. 24 mwN; differenzierend Nowrousian, Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren, 2015, S. 108 f.).
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