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   OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15   

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https://dejure.org/2015,7908
OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15 (https://dejure.org/2015,7908)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.03.2015 - 31 Ss 9/15 (https://dejure.org/2015,7908)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. März 2015 - 31 Ss 9/15 (https://dejure.org/2015,7908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Beleidigung, Richter, Kampf ums Recht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als "Lügner" oder "Krimineller" je nach Kontext der getätigten Äußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" - strafbar?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als "Lügner" oder "Krimineller" je nach Kontext der getätigten Äußerungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Straflose Bezeichnung eines Richters als Kriminellen und Lügner

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" nicht zwingend strafbare Beleidigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine strafbare Beleidigung: Rechtsuchender nennt Richter im Schriftsatz Lügner

Papierfundstellen

  • StV 2015, 566
  • FamRZ 2015, 2006
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17

    Beleidigung und Meinungsfreiheit

    Rechtsfehlerhaft war es schließlich, das Fehlen spontaner Erregung bei dem Ange klagten (vgl. UA S. 135) zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen (vgl. OLG Celle Urteil vom 27. März 2015 Az. 31 Ss 9/15 Zitiert über jurisß Rdn. 41); im Gegenteil ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nicht nur als Rechtsanwalt, sondern auch als mittelbar persönlich Betroffener handelte, da er u. a. seine Tochter im Verfahren vertrat (vgl. zur Bedeutung dieses Umstandes BayObLGSt 2001, 92ff.).
  • AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

    Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

    Ob eine Äußerung eine Tatsache oder ein Werturteil beinhaltet, bestimmt sich grundsätzlich nach der Nachprüfbarkeit ihrer zugrundeliegenden Wahrheitsbehauptung; also, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit dem Mittel des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGHZ 139, 95, 102; OLG Celle, Urteil vom 27.03.2015, Az. 31 Ss 9/15, zitiert nach Juris).

    Bei der Abwägung sind alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW, 1996, 1529; BVerfG, NJW 1999, 2262, 2263, OLG Celle, Urteil vom 27.03.2015, Az. 31 Ss 9/15, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28.02.2013, Az. (2) 53 Ss 4/13 (8/13), zitiert nach Juris).

  • ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19

    Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di

    Wird jemand im Rahmen einer Auseinandersetzung der Lüge bezichtigt, so liegt darin - neben der Behauptung, er habe (bewusst) die Unwahrheit gesagt, die der Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich ist - der damit implizit verbundene Vorwurf der Unaufrichtigkeit und somit zugleich ein persönliches Unwerturteil über das Verhalten des Betroffenen und damit ein Werturteil (vgl. VGH München, Beschl. v. 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488; OVG Magdeburg, Beschl. v. 25.02.2016 - 4 M 222/15; OLG Hamm, Urt. v. 20.09.1995 - 3 U 116/95; OLG Celle, Urt .v. 27.03.2015 - 31 Ss 9/15).
  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die

    Wird ein Gegner im politischen Meinungskampf oder in einer rechtlichen Auseinandersetzung der Lüge bezichtigt, so liegt darin zunächst die Behauptung, er habe die Unwahrheit gesagt; der damit implizit verbundene Vorwurf der Unaufrichtigkeit enthält regelmäßig zugleich ein persönliches Unwerturteil (vgl. OVG LSA, B.v. 25.2.2016 - 4 M 222/15 - juris Rn. 40; vgl. auch LG München I, U.v. 11.2.2011 - 25 O 12665/10 - juris Rn. 35, zum Vorwurf, der Verwalter einer WEG habe "mehrfach belogen und betrogen"; zum Lügenvorwurf ferner OLG Hamm, U.v. 20.9.1995 - 3 U 116/95 - juris; OLG Celle, U.v. 27.3.2015 - 31 Ss 9/15 - juris Rn. 34 ff., zur Bezeichnung eines Richters als "Lügner und Kriminellen" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde).
  • LG Verden, 07.02.2022 - 4 Qs 101/21

    Strafbarkeit öffentlich ehrverletzender Herabsetzungen in digitalen Medien, hier:

    Diese kann den ethischen Wert einer Person betreffen, den sie nach außen infolge ihres Verhaltens hat, oder den sozialen Wert, den sie wegen ihrer Leistungen und Eigenschaften für die Erfüllung sozialer Sonderaufgaben hat, z.B. im Hinblick auf einen Beruf (OLG Celle, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 31 Ss 9/15, Rn. 32).
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