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  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages

 
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  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages

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  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines besicherten Verbraucherdarlehensvertrages

Verfahrensgang

• LG Münster, 29.12.2015 - 14 O 203/15
• OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt die Angabe der Pflichtangaben in den Allgemeinen Darlehensbedingungen der Bank, wenn die Benennung der Angaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB aF klar und verständlich erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgegebenen Maßstäben ist das Erfordernis, dass die Angaben klar und verständlich mitgeteilt sind, erfüllt, wenn die Darlehensbedingungen übersichtlich gegliedert und die wesentlichen Punkte in Fettdruck hervorgehoben sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

  Der Umstand, dass Kündigungsmöglichkeiten für unterschiedliche Verträge - auch mit Unternehmern - ohne Kenntlichmachung, welche Regelungen für den Kläger und die Mitdarlehensnehmerin L gelten, aufgezählt werden, steht einer klaren und verständlichen Mitteilung über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

  Soweit unter Ziff. 8.4 der Darlehensbedingungen mitgeteilt wird, dass die Bank gemäß Ziff. 8.2 eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn die Bank den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt, ist diese Information der - im Falle der Kündigung nach Ziff. 6.3 unzutreffenden - Folgen der Kündigung nicht mehr als Bestandteil der Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF zu sehen; dies folgt aus der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16), welche unter "Pflichtangabe" entsprechend Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF lediglich die Kündigungsmöglichkeiten und die Regelungen zum Verfahren und zur Abwicklung im Kündigungsfall fasst, nicht aber die Regelungen zum Schadensersatz, die sich auf die Fälle einer vorzeitigen Kündigung beziehen.

  cc) Von der äußeren Gestaltung entsprechen die vorliegenden Darlehensbedingungen den Darlehensbedingungen, die der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16) zugrunde lagen.

  Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der jeweiligen Information bedurfte es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

  dd) Da die Allgemeinen Darlehensbedingungen im vorliegenden Fall unstreitig durch Ösen fest mit dem Darlehensvertrag verbunden waren, kann dahin stehen, ob dies - wie die Beklagte meint - Voraussetzung für die Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB war (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

  Aufgrund der Entscheidungen des BGH vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) und vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16) sind die entscheidungserheblichen Fragen höchstrichterlich geklärt.

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Es überspannte die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots, verlangte man den gesonderten Abdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15).

  Ferner schuldete die Beklagte nicht eine Auflistung der vollständigen Pflichtangaben (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2016, XI ZR 6/16; BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15).

  bb) Durch die beispielhafte Auflistung von "Pflichtangaben", bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB handelt, haben die Parteien einverständlich und wirksam die bei Immobiliendarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB in der vom 30.07.2010 bis 03.08.2011 geltenden Fassung (im Folgenden aF) zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15).

  Dieses - weil ihnen günstig unbedenkliche - Angebot haben die Darlehensnehmer durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15).

  Aufgrund der Entscheidungen des BGH vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) und vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16) sind die entscheidungserheblichen Fragen höchstrichterlich geklärt.

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Die Umstellung von der auch in der Berufung zunächst weiter verfolgten (unzulässigen) Feststellungsklage auf eine Leistungsklage ist gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässig, soweit mit dem Zahlungsantrag die bis zum Widerruf erfolgten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 10.870,46 EUR geltend gemacht werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 467/15).

  Darüber hinaus ist die Beklagte durch Schreiben vom 05.06.2014 nicht gemäß §§ 286, 357 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB aF in Verzug mit einer Forderung gesetzt worden, weil der Kläger die von ihm geschuldete Leistung nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten, sondern die Beklagte zur "Rückmeldung" und Abgabe eines "neuen Angebots" (Bl. 15 GA) aufgefordert hat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15).

  Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der Erteilung einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformation scheidet schon deshalb aus, weil die Widerrufsinformation nicht vor der Entstehung von Ansprüchen nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 ff. BGB schützen soll (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15).

 
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Ferner schuldete die Beklagte nicht eine Auflistung der vollständigen Pflichtangaben (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2016, XI ZR 6/16; BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15).

  cc) Auch im Übrigen unterrichtete die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation den normal informierten angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher gemäß den gesetzlichen Vorgaben inhaltlich klar und verständlich über die Bedingungen seines Widerrufsrechts (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2016, XI ZR 6/16).

• OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17

  Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Zudem geht es um einen einheitlichen Lebenssachverhalt; der Anspruch auf Erstattung der nach dem Widerruf geleisteten Raten knüpft unmittelbar an den Prozessstoff erster Instanz an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017, 5 U 23/17).
• LG Münster, 29.12.2015 - 14 O 203/15

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Der Kläger beantragt nunmehr, das Urteil des Landgerichts Münster vom 29.12.2015, Az. 014 O 203/15, abzuändern und.
• BGH, 10.01.2017 - XI ZB 17/16

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Werden danach Zins- und Tilgungsleistungen an die Bank erbracht, richtet sich der Anspruch auf Rückgewähr nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall, 814 BGB, da die primären Leistungspflichten aus dem Verbraucherdarlehensvertrag entfallen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017, XI ZB 17/16).
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Ein in dieser Weise erweiterter Antrag ist prozessual - im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO - ein aliud; seine Begründung hängt von tatsächlichen Voraussetzungen ab, die zuvor nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2006, I ZR 235/03).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  a) Nach einer auf den Regierungsentwurf (vgl. BT-Drucks. 16/11643 S. 128) zurückgehenden Auffassung in Instanzrechtsprechung und Literatur ist der Darlehensnehmer - jedenfalls bei befristeten Darlehensverträgen - auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB zu informieren (…vgl. PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 9;… Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 29;… Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 20;… Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 492 Rn. 20; jeweils für Immobiliardarlehensverträge: OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2017 - 31 U 27/16, juris Rn. 56; OLG Köln…, Urteil vom 30. November 2016 - 13 U 285/15, juris Rn. 23).
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  a) Nach einer auf den Regierungsentwurf (vgl. BT-Drucks. 16/11643 S. 128) zurückgehenden Auffassung in Instanzrechtsprechung und Literatur ist der Darlehensnehmer - jedenfalls bei befristeten Darlehensverträgen - auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB zu informieren (…vgl. PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 9;… Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 29;… Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 20;… Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 492 Rn. 20; jeweils für Immobiliardarlehensverträge: OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2017 - 31 U 27/16, juris Rn. 56; OLG Köln…, Urteil vom 30. November 2016 - 13 U 285/15, juris Rn. 23).
• LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17

  Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: …

  Aus Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB ergibt sich lediglich eine Verpflichtung des Darlehensgebers, auf den regulären Vertragsverlauf und die daraus resultierenden gegenseitigen ordentlichen vertraglichen und gesetzlichen Lösungsrechte hinzuweisen (…Staudiger/Kessal-Wulff, 2012 § 491-512 Rn. 46; LG Stuttgart v. 17.08.2017, Az. 12 O 256/16; LG Köln v. 10.10.2017, Az. 21 O 23/17; LG Düsseldorf v. 5.12.2017, Az. 11 O 37/17, LG Rottweil v. 20.12.2017, 2 O 226/17; LG Freiburg v. 19.12.2017, Az. 5 O 87/17; LG Braunschweig v. 20.12.2017, 8 O 2269/17, a.A. OLG Frankfurt a.M. v. 11.4.17, Az. 26 U 110/16; OLG Hamm v. 11.09.2017, Az. 31 U 27/16; LG Arnsberg v. 17.11.17 Az. 2 O 45/17 und LG Berlin vom 05.12.2017 Az. 4 O 150/16, die sich jedoch mit Ausnahme des LG Berlin jeweils darauf beschränken die o.g. Formulierung in der Gesetzesbegründung zu zitieren, ohne diese zu hinterfragen).

 
• LG Hamburg, 12.11.2018 - 318 O 141/18

  Volkswagen Bank nach Autokredit-Widerruf verurteilt

  Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären (OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.04.2017 - 25 U 110/16, Rn. 35, zitiert nach; OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2017 - 31 U 27/16, Rn. 56, zitiert nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 30.11.2016 - 13 U 285/15, Rn. 23, zitiert nach juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 17.11.2017 - 2 O 45/17, Rn. 24, zitiert nach juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017 - 4 O 150/16, Rn. 32, zitiert nach juris; LG Ellwangen…, Urteil vom 25.01.2018 - 4 O 232/17, Rn. 47; LG Limburg…, Urteil vom 13.07.2018 - 2 O 317/17, Rn. 31, zitiert nach juris; LG München I…, Urteil vom 09.02.2018 - 29 O 14138/17, Rn. 58 ff., zitiert nach juris; LG Paderborn…, Urteil vom 16.07.2018 - 3 O 408/17, Rn. 32 ff., zitiert nach juris;… BeckOGK/Knops, Stand: 01.09.2018, § 492 BGB Rdnr. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Auflage, Art. 247 § 6 EGBGB Rdnr. 3;… juris-PK/Schwintowski, BGB, 8. Auflage, § 492 Rdnr. 20;… Erman/Nietsch, BGB, 15. Auflage, § 492 Rdnr. 14;… MüKo-BGB/Schürnbrand, 7. Auflage, § 492 Rdnr. 27; a.A. u.a. LG Ulm…, Urteil vom 30.07.2018 - 4 O 399/17, Rn. 57 ff., zitiert nach juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018 - Ve 6 O 311/17, Rn. 52 ff., zitiert nach juris; LG Freiburg…, Urteil vom 19.12.2017 - 5 O 87/17, Rn. 34, zitiert nach juris (Anl. B 17); LG Köln…, Urteil vom 10.10.2017 - 21 O 23/17, Rn. 57 ff., zitiert nach juris (Anl. B 10); LG Stuttgart…, Urteil vom 17.08.2017 - 12 O 256/16, Rn. 32, zitiert nach juris (Anl. B 9);… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearbeitung 2012, § 492 Rdnr. 46;… Staudinger/Herresthal, BGB Neubearbeitung 2016, Updatestand 20.10.2018, § 358 Rdnr. 207.2; Herresthal, ZIP 2018, 753; Hölldampf, WM 2018, 114; A. Schön, BB 2018, 2115).
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass erhebliche Stimmen in Rechtsprechung und Literatur mindestens einen Hinweis auf das Bestehen eines Kündigungsrechts gemäß § 314 BGB als erforderlich erachten (…Nietsch in: Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 492 BGB Rdnr. 14;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 492 BGB Rdnr. 20; OLG Frankfurt…, Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16 -, Rdnr. 35; OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2017 - 31 U 27/16 -, Rdnr. 56; LG Arnsberg…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 O 45/17 - Rdnr. 24 ff; LG Ellwangen…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 O 232/17 - Rdnr. 51; LG Limburg…, Urteil vom 13. Juli 2018 - 2 O 317/17 - Rdnr. 31).
• LG Heilbronn, 25.03.2019 - 6 O 3/19

  Widerruf von Darlehensverträgen der Santander Consumer Bank

  Die Angaben zum Verfahren bei einer Kündigung würden exakt dem Urteil des OLG Hamm vom 11.9.17 - 31 U 27/16 entsprechen.
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass erhebliche Stimmen in Rechtsprechung und Literatur mindestens einen Hinweis auf das Bestehen eines Kündigungsrechts gemäß § 314 BGB als erforderlich erachten (…Nietsch in: Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 492 BGB Rdnr. 14;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 492 BGB Rdnr. 20; OLG Frankfurt…, Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16 -, Rdnr. 35; OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2017 - 31 U 27/16 -, Rdnr. 56; LG Arnsberg…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 O 45/17 - Rdnr. 24 ff; LG Ellwangen…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 O 232/17 - Rdnr. 51; LG Limburg…, Urteil vom 13. Juli 2018 - 2 O 317/17 - Rdnr. 31).
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)

  Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären (…BT-Drucks. 16/11643, S. 128 linke Spalte;… OLG Frankfurt, Urt. v. 11.04.2017 - 25 U 110/16 Rn. 35; OLG Hamm, Urt. v. 11.09.2017 - 31 U 27/16 Rn. 56;… OLG Köln, Urt. v. 30.11.2016 - 13 U 285/15 Rn. 23;… LG Arnsberg, Urt. v. 17.11.2017 - 2 O 45/17 Rn. 24;… LG Ellwangen, Urt. v. 25.01.2018 - 4 O 232/17 Rn. 47;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl. 2017, EGBGB Art. 247 § 6 Rn. 2;… Schwintowski, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 20;… Nietsch, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 492 Rn. 14;… MüKoBGB/Schürnbrand, 7. Aufl. 2016, § 492 Rn. 27).
• LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17

  Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …

  Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären (…BT-Drucks. 16/11643, S. 128 linke Spalte;… OLG Frankfurt, Urt. v. 11.04.2017 - 25 U 110/16 Rn. 35; OLG Hamm, Urt. v. 11.09.2017 - 31 U 27/16 Rn. 56;… OLG Köln, Urt. v. 30.11.2016 - 13 U 285/15 Rn. 23;… LG Arnsberg, Urt. v. 17.11.2017 - 2 O 45/17 Rn. 24;… LG Ellwangen, Urt. v. 25.01.2018 - 4 O 232/17 Rn. 47;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl. 2017, EGBGB Art. 247 § 6 Rn. 2;… Schwintowski, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 20;… Nietsch, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 492 Rn. 14;… MüKoBGB/Schürnbrand, 7. Aufl. 2016, § 492 Rn. 27;… offen gelassen von BGH, NJW-RR 2017, 1077 Rn. 27, 34).
• LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags

  Den Entscheidungen und Literaturstimmen, die dies - zum Teil unter unreflektierter Übernahme der Gesetzesbegründung (dazu s. u.) - bejahen (z. B. OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.04.2017, 25 U 110/16, Rn. 34 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2017, 31 U 27/16, Rn. 56, juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 17.11.2017, 2 O 45/17, Rn. 24 ff., juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017, 4 O 150/16, Rn. 32 ff., juris; LG Ellwangen…, Urteil vom 25.01.2018, 4 O 232/17, Rn. 50 ff., juris; LG München I…, Urteil vom 09.02.2018, 29 O 14138/17, Rn. 58 ff., juris; LG Limburg…, Urteil vom 13.07.2018, 2 O 317/17, Rn. 31 ff., juris; LG Aachen…, Urteil vom 18.09.2018, 10 O 112/18, Rn. 96 ff., juris; LG Hamburg…, Urteil vom 12.11.2018, 318 O 141/18, Rn. 18 ff., juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2019, 13 O 34/18, n. v.;… Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203;… Schürnbrand, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 492 Rn. 27), vermag sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anzuschließen:.
• LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
• LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17

  Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der …
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19

  Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
• LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
• OLG München, 12.08.2019 - 19 U 4269/18

  Verfristeter Widerruf eines Darlehensvertrags
• OLG München, 12.06.2019 - 5 U 323/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• OLG München, 03.06.2019 - 5 U 839/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeuges
• OLG München, 02.04.2019 - 5 U 3891/18

  Unwirksamer Widerruf eines Finanzierungsdarlehens für einen Pkw
• LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 120/18
• LG München I, 11.03.2020 - 29 O 14202/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, Widerrufsbelehrung, …