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   OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15   

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OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15 (https://dejure.org/2016,7482)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2016 - 31 U 41/15 (https://dejure.org/2016,7482)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15 (https://dejure.org/2016,7482)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf wegen unzutreffender Datumsangabe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines

    (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, Az. 31 U 41/15; Urteil vom 04.11.2015 - 31 U 64/15-; OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2015 - 13 U 113/15 - Beschluss vom 13.04.2016 - 13 U 241/15 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 - 6 U 296/14 - OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15 - Urteil vom 25.04.2016 - 23 U 98/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10 2015 - 17 U 42/15 - OLG München, Urteil vom 21.10.2013, - 19 U 1208/13 - ; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, - 4 U 194/11 - a.A. z.B. OLG Schleswig, Urteil v. 26.02.2015 - 5 U 175/14 -).

    Eine inhaltliche Änderung der Musterbelehrung liegt ferner darin, dass die Beklagte unter dem Abschnitt "Finanzierte Geschäfte" von den Vorgaben der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen ist und entgegen dem Gestaltungshinweis 9 der Musterbelehrung Satz 2 des Hinweises für verbundene Geschäfte nicht ersetzt, sondern die Belehrung zunächst um den eigenen Zusatz "Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen" ergänzt hat und sodann den in der Musterbelehrung vorgegebenen Hinweis für Darlehen, die den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts finanzieren, zusätzlich aufgenommen hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, Az. 31 U 41/15).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte bereits deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016 - 31 U 41/15 - Urteil vom 04.11.2015 - 31 U 64/15-).

  • LG Paderborn, 10.06.2016 - 2 O 203/15
    Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist "frühestens" mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (OLG Hamm v. 20.01.2016, I-31 U 41/15 m.w.N.).

    Dies gilt nach ausdrücklicher Feststellung des OLG Hamm (v. 20.01.2016, I-31 U 41/15) unabhängig vom konkreten Umfang von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen solle.

    Jedenfalls die Aufnahme der Fußnote "Bitte im Einzelfall prüfen" stellt eine inhaltliche Änderung der Musterbelehrung dar und ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (v. 20.01.2016, I-31 U 41/15) geeignet, den rechtsunkundigen Verbraucher zu verunsichern, weil der Eindruck erweckt werde, dass nicht in jedem Fall eine Widerrufsfrist von 2 Wochen bestehe, sondern im Einzelfall auch eine abweichende Frist gelten könne.

    Dies trifft auf echte Abschnittsfinanzierungen, Novationen und Prolongationen zu, nicht jedoch auf unechte Abschnittsfinanzierungen (OLG Hamm v. 11.04.2016, I-31 U 41/15).

    Das Motiv für den Widerruf ist indes grundsätzlich unerheblich (OLG Hamm v. 20.01.2016, I-31 U 41/15).

  • OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16

    Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich

    Zudem hat sie die in den Gestaltungshinweisen vorgegebene Musterformulierung inhaltlich verändert, indem sie die einleitenden Worte "Dies ist nur anzunehmen, (...)" durch die abweichende Formulierung "Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, (...)" ersetzt hat (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15, Tz. 34; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.01.2016 - 17 U 16/15, Tz. 29; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15, Tz. 32).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 264/16

    Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der

    Der Zusatz verunklarte auch nicht die am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung orientierten und damit hinreichend deutlichen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 14; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 23, 29; Lechner, WM 2017, 689, 696).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 279/16

    Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu der auf Abschluss des Darlehensvertrags

    Der Zusatz verunklarte auch nicht die am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung orientierten und damit hinreichend deutlichen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 14; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 23, 29; Lechner, WM 2017, 689, 696).
  • LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten

    Hier hat die Beklagte die damals geltende Musterwiderrufsbelehrung einer inhaltlichen Veränderung jedenfalls dadurch unterzogen, dass sie in beiden Belehrungen (insoweit identisch) unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" von den Vorgaben der Musterwiderrufsbelehrung abweicht und entgegen dem Gestaltungshinweis [9] der Musterbelehrung Satz 2 des Hinweises für verbundene Geschäfte nicht ersetzt, sondern die Belehrung zunächst um den eigenen Zusatz "Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen" ergänzt und sodann den in der Musterbelehrung vorgegebenen Hinweis für Darlehen, die den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts finanzieren, zusätzlich aufnimmt (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 25 a.E.; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15 - BeckRS 2016, 07915, Rn. 24).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 280/16

    Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der

    Der Zusatz verunklarte auch nicht die am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung orientierten und damit hinreichend deutlichen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 14; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 23, 29; Lechner, WM 2017, 689, 696).
  • LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines

    Die Aufnahme dieser Fußnote stellt eine inhaltliche Änderung der Musterwiderrufsbelehrung dar (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, 31 U 41/15, juris Rn. 30).
  • LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
    aa) Der Übernahme des Musters steht bereits die Verwendung von Fußnoten entgegen, die zugleich einen inhaltlichen Eingriff darstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2016 - I-17 U 182/15, 17 U 182/15 -, juris [Rn 23]; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 - 13 U 241/15 -, juris [Rn 6]; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14 -, juris [Rn 31]; OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15 -, juris [Rn 30]).
  • LG Hagen, 30.11.2016 - 3 O 103/16

    Feststellungsklage betreffend die Umwandlung von Verbraucherdarlehensverträgen in

    Da sich die Parteien noch in einem laufenden Geschäftsverhältnis befinden, mithin den aktuellen Zahlungsstand nicht ohne weiteres beziffern können, besteht auch kein Vorrang der Leistungsklage (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 21.10 2015 - 31 U 56/15, juris Rn. 29 ff; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2015 - 31 U 94/15, juris Rn. 29; i.E. auch OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2015 - 22 U 17/15, juris Rn. 46; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 144).
  • LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15
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OLG Hamm, 27.05.2015 - 31 U 41/15 (https://dejure.org/2015,40645)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2015 - 31 U 41/15 (https://dejure.org/2015,40645)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 31 U 41/15 (https://dejure.org/2015,40645)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

    Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das

    Soweit sich nach dem Inhalt der Zweckerklärung ergibt, dass die Rückgabe der Sicherheit nicht Zug um Zug, sondern erst nach Befriedigung der Bank wegen sämtlicher ihr zustehender Forderungen verlangt werden kann, ist dies unerheblich (a.A. wohl OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 31 U 41/15, BeckRS 2016, 03258).
  • LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14

    Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld;

    Da es sich um einen aufschiebend bedingten Anspruch handelt, kann er erst nach vollständigem Wegfall der besicherten Forderungen und nicht Zug um Zug gegen Zahlung dieser Forderungen beansprucht werden (vgl. BGH NJW 2003, 885, 886; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15 = BeckRS 2016, 03258, Rn. 2, 6).

    Angesichts seiner Vorleistungspflicht genügt dazu ein Zahlungsangebot Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15 = BeckRS 2016, 03258, Rn. 6).

  • OLG Köln, 04.07.2016 - 13 U 247/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Angesichts ihrer Vorleistungspflicht genügt dazu ein Zahlungsangebot Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15, juris - Tz. 6).
  • LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des

    Angesichts der Vorleistungspflicht der Kläger würde dazu ein hier nicht erfolgtes Zahlungsangebot in zutreffender Höhe Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht genügen.(vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2015 - 31 U 41/15).
  • LG Köln, 07.07.2016 - 30 O 143/15

    Freigabe der Grundschulden in Form der Erteilung einer Löschungsbewilligung

    Da der Kläger die Zahlung des Restsaldos bisher nur Zug um Zug und damit nicht in der geschuldeten Art angeboten hat, und auch eine Annahmeverweigerung der Beklagten nicht ersichtlich ist, liegen diese Voraussetzungen nicht vor (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 09.12.2015, 13 U 127/15; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, 31 U 41/15).
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