Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 495; BGB § 355; BGB § 242
    Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung des Widerrufsrechts wegen fehlender Belehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerruf von Bankdarlehen - Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung beim Widerruf ohne Nachbelehrung!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 198



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Wird zitiert von ... (24)  

  • LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte und auch nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung Gebrauch machte (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101; OLG Hamm, Beschluss v. 25.8.2014 - 31 U 74/14, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 BGB Rn. 107).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

    Es ist schon deswegen zu verneinen, weil die Beklagte die Situation des ewigen Widerspruchsrechts selbst dadurch herbeigeführt hat, dass sie die Klägerin nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt hat (BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, Juris Rn. 39; BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/14, Juris Rn. 31, jeweils zum Widerruf eines Versicherungsvertrages; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; Bülow, WM 2015, 1829, 1831).

    Soweit die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung auch daran anknüpfen will, dass eine Widerrufsbelehrung erteilt war und der Verbraucher daher "grundsätzlich" über das ihm zustehende Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt war, verkennt sie, dass die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen hat (BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, Juris Rn. 23 zum HaustürWG; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009, 14 U 60/08, Juris Rn. 50).

    Schließlich folgt aus § 355 Abs. 2 BGB a.F., dass der Unternehmer es bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung jederzeit selbst in der Hand hat, durch eine Nachbelehrung den Fristbeginn herbeizuführen, was der Möglichkeit entgegensteht, durch bloßes Abwarten in den Genuss des für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestands kommen zu können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009, 14 U 60/08, Juris Rn. 50; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 355 Rn. 107; Soergel/Pfeiffer, a.a.O.; Bülow, WM 2015, 1829, 1831).

  • OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Diese Entscheidungen beruhen jeweils auf die von den genannten Gerichten getroffen Feststellungen tatsächlicher Art und können daher nicht einschränkungslos auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden (Senat, Hinweisschreiben vom 25.08.2014, 31 U 74/14).
  • OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

    Diese Entscheidungen beruhen jeweils auf die von den genannten Gerichten getroffen Feststellungen tatsächlicher Art und können daher nicht einschränkungslos auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden (Senat, Hinweisschreiben vom 25.08.2014, 31 U 74/14).
  • LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15  

    Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte und auch nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung Gebrauch machte (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101; OLG Hamm, Beschluss v. 25.8.2014 - 31 U 74/14, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 BGB Rn. 107).
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14  

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Ob weiter auch der Umstand gegen die Schutzwürdigkeit eines möglichen Vertrauens der Beklagten spricht, dass diese unter Umständen die Unzulänglichkeit der verwendeten Belehrung erkannt, ihren Kunden aber keine neue, richtige Belehrung erteilt hat (dazu LGU 19 f.; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2014 - 31 U 74/14, juris), kann offen bleiben.
  • LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14  
    BGHZ 201, 101; OLG Hamm, Beschluss v. 25.8.2014 - 31 U 74/14, juris; Palandt/Grüneberg,.
  • LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15  
    Ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie der Klägerin keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, juris [Rn 39]; OLG Hamm Beschluss vom 25. August 2014 - I-31 U 74/14, 31 U 74/14 -, juris [Rn. 14]), kann offen bleiben, wobei nach Ansicht der Kammer die Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 07. Mai 2014 in dem hier relevanten Zusammenhang wohl nicht wegen der europarechtlicher Einkleidung zu relativieren ist.
  • LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14  

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf ;

    Unabhängig davon kann die Beklagte für sich im konkreten Fall kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH. Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11, NJW 2014, 2626, 2650; OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2014 - 31 U 74/14).
  • LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15  

    Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte und auch nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung Gebrauch machte (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101; OLG Hamm, Beschluss v. 25.8.2014 - 31 U 74/14, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 BGB Rn. 107).
  • LG Münster, 29.09.2015 - 14 O 336/14  

    Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bzgl. mehrerer Darlehensverträge;

  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14  

    Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge

  • LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15  

    Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von

  • LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16  
  • LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15  

    Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen

  • LG Münster, 29.01.2015 - 14 O 147/14  

    Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nach Erklärung des Widerrufs eines

  • LG Münster, 03.12.2015 - 14 O 188/15  
  • LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14  

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung,

  • LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung;

  • LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15  
  • LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14  

    Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf

  • LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15  

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem

  • LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung

  • LG Münster, 05.04.2017 - 14 O 94/17  
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