Rechtsprechung
OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des Erstgerichts über Abhilfe oder Nichtabhilfe; schwere Mängel des Nichtabhilfeverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 68 Abs. 1 S. 1
Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 22.01.2010 - HRB 127187
- OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 588
- FamRZ 2010, 1000
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 07.08.2003 - 23 W 110/03
Abhilfeverfahren
Auszug aus OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10
7 3. Weist das Nichtabhilfeverfahren schwere Mängel auf, so kann das Beschwerdegericht, gegebenenfalls unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- bzw. Vorlageverfügung, die Sache an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (vgl. OLG Brandenburg FGPrax 2000, 412;… Prütting/Helms/-Abramenko § 68 Rn. 12;… Keidel/Sternal § 68 Rn. 34; zum zivilprozessualen Abhilfeverfahren: OLG Hamm MDR 2004, 412;… Zöller/Heßler § 572 Rn. 4 m.w.N.;… Baumbach/-Hartmann § 572 Rn. 10;… MünchKommZPO/Lipp § 572 Rn. 14).
- OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12
Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
Dass es insgesamt an einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts fehlt, hindert eine Entscheidung des Senats in der Sache ebenfalls nicht, da insoweit in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG das Beschwerdegericht das Verfahren zurückverweisen kann, aber nicht muss (vgl. OLG München, FamRZ 2010, 1000;… Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 69 Rn 14). - OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17
Spruchverfahren Squeeze out DAB Bank
Grundsätzlich nicht erforderlich ist hingegen ein Eingehen auf alle Ausführungen des/der Beschwerdeführer (vgl. Senat, Beschl. v. 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, MDR 2010, 588 zum Nachlassrecht), was insbesondere bei Spruchverfahren angesichts des Umfangs der Beschwerdebegründung im Übrigen andernfalls nicht nur zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, sondern auch das Ziel der Spruchverfahrensnovelle, die lange Verfahrensdauer zu verkürzen (vgl. BT-Drs. 15/371 S. 1, 11), vollständig konterkarieren würde.Dies gilt vorliegend um so mehr, als die wesentlichen Rügen bereits im Rahmen der rund 150 Seiten umfassenden Ausgangsentscheidung ausführlich thematisiert wurden (vgl. Senat, Beschl. v. 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, MDR 2010, 588 zum Nachlassrecht).
- OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20
Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …
Grundsätzlich nicht erforderlich ist hingegen ein Eingehen auf alle Ausführungen der Beschwerdeführer (vgl. Senat, Beschluss vom 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, MDR 2010, 588 zum Nachlassrecht), was insbesondere bei Spruchverfahren angesichts des Umfangs der Beschwerdebegründung im Übrigen andernfalls nicht nur zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, sondern auch das Ziel der Spruchverfahrensnovelle, die lange Verfahrensdauer zu verkürzen (vgl. BT-Drs. 15/371 S. 1, 11), vollständig konterkarieren würde.Dies gilt vorliegend um so mehr, als dass die wesentlichen Rügen bereits im Rahmen der knapp 300 Seiten umfassenden Ausgangsentscheidung ausführlich thematisiert wurden (vgl. Senat, Beschluss vom 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, MDR 2010, 588 zum Nachlassrecht).
- OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der …
Weist das Nichtabhilfeabhilfeverfahren schwere Mängel auf, kann das Beschwerdegericht die Sache an das Grundbuchamt zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (zu 1. und 2.: Anschluss an OLG München - 31. Zivilsenat - vom 4.2.2010, 31 Wx 13/10).Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 4.2.2010, 31 Wx 13/10 m.w.N. - zur Veröffentlichung bestimmt; ebenso OLG München Rpfleger 2004, 167; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1551).
- OLG München, 29.04.2019 - 31 Wx 221/19
Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren
Die angefochtene Entscheidung wie auch die Nichtabhilfeentscheidung müssen erkennen lassen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt wurde (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. OLG München FamRZ 2010, 1000; zuletzt vgl. nur BeckRS 2019, 2904; 2019, 158). - OLG Brandenburg, 19.12.2013 - 3 Wx 5/12
Erbrecht: Anforderungen an den Nachweis der Echtheit eines handschriftlichen …
Eine unzureichende Abhilfeentscheidung kann - in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG - dazu führen, dass die Sache, ohne dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird, zur erneuten ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben wird (Senat, Beschluss vom 5.3.2012 - 3 Wx 57/11; OLG Köln, BeckRS 2012, 01113;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Hamm, BeckRS 2010, 18308; OLG München, BeckRS 2010, 03282;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O.). - KG, 02.08.2011 - 1 W 243/11
Grundbuchverfahren: Antrag eines Erben auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung …
Insoweit hätte das Grundbuchamt, das sich im Rahmen des Nichtabhilfeverfahrens mit dem Beschwerdevorbringen auseinandersetzen muss (OLG München, MDR 2010, 588) zur Begründung des Nichtabhilfebeschlusses nicht mehr schlicht auf den angefochtenen Beschluss verweisen dürfen. - OLG München, 13.07.2017 - 31 Wx 229/16
Anforderungen an Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung
Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber jedenfalls erkennen lassen, dass der Erstrichter das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Verpflichtung zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senatsbeschluss in FamRZ 2010, 1000; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 653). - OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren
Der Senat gibt die Sache zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurück (vgl. zu dieser Möglichkeit OLG München FamRZ 2010, 1000;… Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 34;… Bahrenfuss/Rüntz, FamFG, 2009, § 38 Rn. 26;… Burandt /Rojahn, Erbrecht, 2011, § 68 FamFG Rn. 4; sowie zu den Parallelvorschriften der ZPO: OLGR Köln 2007, 570;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 572 Rn. 4).Nachw.) ist es auch im Anwendungsbereich des § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG geboten, die Entscheidung über die Frage der Abhilfe durch einen Beschluss zu treffen, welcher den Beteiligten bekannt zu geben und jedenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer nach Erlass der angefochtenen Entscheidung seinen Vortrag ergänzt hat, zu begründen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 43; OLG München FamRZ 2010, 1000;… Prütting/Helms/ Abramenko, FamFG, 2009, § 68, Rdn. 11;… Bahrenfuss/Joachim, FamFG, 2009, § 68, Rdn. 5;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2. Aufl. 2010, § 68 Rdn. 10;… Bassenge/Roth/Gottwald, a.a.O.;… Keidel/Sternal, a.a.O.;… Burandt/Rojahn, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 3 Wx 94/10
Öffentlich beglaubtigte Abtretungserklärung enthält grundsätzlich konkludente …
Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG München - 31 Wx 13/10 m.w.N. - vom 04.02.2010; Senat -I- 3 Wx 51/10 vom 18.03.2010). - OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten; Pflicht …
- LG Stuttgart, 10.02.2022 - 19 T 46/22
Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens
- LG Kleve, 15.04.2013 - 4 T 84/13
Abhilfeverfahren, notwendiger Inhalt
- OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im …
- LG Stuttgart, 31.01.2011 - 10 T 29/11
Unterbringungsverfahren: Dauer einer einstweiligen Anordnung
- OLG München, 07.03.2019 - 31 Wx 146/19
Nichtabhilfeentscheidung
- OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2016 - 3 Wx 259/16
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung
- OLG Hamburg, 16.09.2020 - 15 W 30/20
Festsetzung eines Streitwerts in Wettbewerbsverfahren
- OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 3 Wx 138/15
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Registergerichts
- LG Verden, 24.06.2010 - 1 T 76/10
Nichteinhaltung der Mindestanforderungen des Abhilfeverfahrens, Beschwerderecht …
- OLG Celle, 09.03.2020 - 11 W 1/20
Montrealer Übereinkommen / Luftfahrttypische Gefahr / Service-Wagen
- KG, 28.11.2014 - 9 W 139/13
Beschwerdeverfahren in Notarkostensachen: Zurückverweisung an das Erstgericht zur …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 3 Wx 225/13
Verfahren des Gerichts bei fehlender Begründung einer Beschwerde im FG-Verfahren
- OLG Hamm, 20.12.2010 - 15 W 664/10
Rechtliche Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach § 75 GBO
- OLG Düsseldorf, 02.08.2013 - 3 Wx 121/13
- OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 3 Wx 269/11
Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses
- OLG Celle, 29.09.2011 - 2 W 196/11
Vergütungsfestsetzung: Erforderlicher Zeitaufwand zu ermitteln
- LG Düsseldorf, 22.10.2018 - 25 T 526/18
Begründung der Beschwerde im Abhilfeverfahren i.R.d. Festsetzung der Vergütung …
- OLG Schleswig, 25.10.2010 - 3 Wx 115/10
Anforderungen an die Form der Nichtabhilfeentscheidung im Verfahren nach dem …
- LG Kleve, 23.07.2013 - 4 T 158/13
Abhilfeverfahren, Verfahrensmangel, Verfahrenspfleger, Stellungnahme
- OLG Hamm, 06.04.2021 - 15 W 119/21
Durchführung eines Abhilfeverfahrens; Verpflichtung zur Selbstkorrektur einer …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 3 Wx 248/13
Gehörsverletzung durch Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamtes