Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 133, 2084, 2269, 2270 Abs. 1 u. 2
  Auslegung eines bedingten "Erb-/Pflichtteilsverzichts" der gemeinsamen Abkömmlinge in einem Ehegattentestament

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

• ra.de
• erbrechtsiegen.de

  Ehegattentestament - Testamentsauslegung - wechselbezügliche Anordnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung der Kinder - Überlebender Ehegatte kann Schlusserbeneinsetzung nachträglich nicht ändern

Papierfundstellen

• DNotZ 2017, 215
• FamRZ 2017, 760

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 25.05.2016 - IV ZR 205/15

  Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  Es besteht nicht, wenn bereits der zuletzt verstorbene Ehegatte vor seinem Tod das Recht zur Selbstanfechtung eigener wechselbezüglicher Verfügungen durch Fristablauf gemäß § 2283 BGB verloren hatte (vgl. dazu auch BGH NJW 2016, 2566).

  b) Hingegen gilt die Jahresfrist im Sinne des § 2283 BGB i. V. m. § 2285 BGB in entsprechender Anwendung nicht hinsichtlich der Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten in dem gemeinschaftlichen Testament vom 7.9.2000 (vgl. dazu BGH NJW 2016, 2566).

  Nur in Ausnahmefällen ist die Einsetzung der gemeinsamen Kinder durch den einen Erblasser zu derjenigen durch den anderen Erblasser wechselbezüglich (vgl. dazu BGH ZEV 2002, 150 sowie BGB NJW 2016, 2566).

• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11

  Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  aa) Soweit die Beschwerdeführer aus den Entscheidung des BGH NJW-RR 2012, 207 den Schluss ziehen, dass unterschiedliche Vermögensverhältnisse der Ehegatten zwingend eine Auslegung nahe liegen, dass die Schlusserbeneinsetzung durch den vermögenden Ehegatten nicht wechselbezüglich zu der Erbeinsetzung durch den vorverstorbenen vermögenslosen Ehegatten ist, weil der vermögende Ehegatte an der eigenen Erbeinsetzung durch seinen vermögenslosen Ehegatten häufig kein Interesse hat, sondern seine Freiheit behalten will, wen er als Schlusserben einsetzt, trifft dies nicht zu.

  Erhebliche Unterschiede in den Vermögensverhältnissen geben lediglich Anlass zur Prüfung, ob die letztwillige Verfügung des vermögenden Ehegatten der keinen Vermögensvorteil zu erwarten hat, in ein Abhängigkeitsverhältnis zu der seines Ehegatten gestellt werden sollte (vgl. BGH NJW-RR 2012, 207 Tz. 8;… Palandt/Weidlich BGB 75. Auflage § 2270 Rn. 6).

• BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 30/86

  Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums - Nichtbedenken von Umständen als …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  Im Rahmen des § 2078 Abs. 2 BGB können nur Irrtümer die Anfechtung rechtfertigen, die bewegender Grund für den letzten Willen waren (BGH NJW-RR 1987, 1412/1413), d. h. ohne die der Erblasser die Verfügung mit Sicherheit nicht getroffen hätte.

 
• BayObLG, 22.01.1997 - 1Z BR 127/96

  Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen angeblichen Motivirrtums des Erblassers …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  Die Feststellungslast für die anfechtungsbegründenden Tatsachen trägt der Anfechtende (BayObLG FamRZ 1997, 772/773).
• OLG München, 20.04.2010 - 31 Wx 83/09

  Gemeinschaftliches Testament: Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  Die Wechselbezüglichkeit muss für jede einzelne Verfügung gesondert geprüft und bejaht werden (vgl. OLG München FamRZ 2010, 1846).
• BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 106/04

  Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  a) Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLG FamRZ 2005, 1931; OLG Hamm FamRZ 2004, 662).
• OLG München, 27.07.2007 - 31 Wx 51/07

  Unbegründete Anfechtung einer erbvertraglichen Einsetzung als Alleinerbin - …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  Vorstellungen und Erwartungen, die der Erblasser bei Kenntnis von damals unbekannten Umständen gehabt haben würde, reichen für die Anfechtung hingegen nicht aus (BayObLG FamRZ 1984, 1270/1271; OLG München FamRZ 2008, 550/551).
• OLG Hamm, 15.07.2003 - 15 W 178/03

  Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  a) Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLG FamRZ 2005, 1931; OLG Hamm FamRZ 2004, 662).
• BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01

  Erbrecht - Wechselbezüglichkeit nach Wegfall des Schlußerben

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  Nur in Ausnahmefällen ist die Einsetzung der gemeinsamen Kinder durch den einen Erblasser zu derjenigen durch den anderen Erblasser wechselbezüglich (vgl. dazu BGH ZEV 2002, 150 sowie BGB NJW 2016, 2566).
• BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2016 - 31 Wx 224/16

  Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Verfügung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410).
• OLG Oldenburg, 13.10.1983 - 5 W 82/83

• OLG Hamm, 27.01.2021 - 10 W 71/20

  Gemeinschaftliches Ehegattentestament, Testamentsauslegung, …

  Der Anordnung, dass der Beteiligte zu 2) die Immobilie in I1 und seine Schwester das Hausgrundstück in T1 erhalten sollen, liegt die Vorstellung zugrunde, dass die gemeinschaftlichen Kinder nach dem Ableben des überlebenden Ehegatten auf das Vermögen der Eheleute Zugriff haben sollten, und dass das gesamte beidseitige Vermögen nach dem Ableben des überlebenden Ehegatten auf die Kinder übergehen sollte (vgl. OLG München, Beschluss vom 08. November 2016 - 31 Wx 224/16 -, juris).