Rechtsprechung
OLG München, 28.01.2020 - 31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- BAYERN | RECHT
BGB § 2247, § 2255; GNotKG § 36, § 61; FamFG § 59 Abs. 1, § 68 Abs. 1 S. 1, § 84; BGB § 2255 S. 2; ZPO § 286
Anforderungen an die Feststellung einer wirksamen Testamentserrichtung auf eingerissenem Notizzettel - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2247, 2255; FamFG §§ 59 Abs. 1, 68 Abs. 1 S. 1, 84
Wirksamkeit eines Testaments auf einem Notizzettel
- rewis.io
Anforderungen an die Feststellung einer wirksamen Testamentserrichtung auf eingerissenem Notizzettel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 2255 S. 1
Wirksamkeit eines Testaments - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Testament ist auch auf ungewöhnlichem Material wirksam
- beck-blog (Kurzinformation)
Wirksames Testament auf Notizzettel minderer Qualität
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Testament auf dem Notizzettel - Ungewöhnliches Papier macht ein handgeschriebenes Testament nicht unwirksam
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Testament kann wirksam auch auf einem Notizzettel errichtet werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit eines Testamentes im Hinblick auf die Formerfordernis
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Eingerissener Notizzettel als Testament?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit eines der äußeren Form nach ungewöhnlichen Testaments
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 31.01.2019 - VI 513/15
- OLG München, 28.01.2020 - 31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1080
- NJW-RR 2020, 329
- FGPrax 2020, 88
- FamRZ 2020, 1221
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.06.1990 - IV ZR 87/89
Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen
Auszug aus OLG München, 28.01.2020 - 31 Wx 229/19
Insbesondere bei Papier minderer Qualität und geringer Größe kann jedenfalls (auch) eine bloß zufällige Beschädigung naheliegen (Anschluss an BayObLG FamRZ 1990, 1110).a) Für den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen gemäß § 2255 S. 1 BGB genügt jede körperliche Veränderung an der Urschrift wie Zerreißen, Zerschneiden, Verbrennen, Durchstreichen, Einklammern, Unlesbarmachen durch Schwärzen oder Ausradieren, Abschneiden (BayObLG FamRZ 1990, 1110;… Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage § 14 Rn. 8).
Soweit das BayObLG in FamRZ 1990, 1110 das bloße Einreißen (in Abgrenzung zum Zerreißen) der Urkunde als Vernichtungshandlung im Sinne des § 2255 S. 1 BGB angesehen hat, ist die zugrunde liegende Konstellation nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar: Die dort vernichteten Testamente waren im Format A4 verfasst und wiesen, durch mehrmaliges Falten ermöglichte, symmetrische Einrisse jeweils an der Längs- und Querseite auf.
- OLG Braunschweig, 20.03.2019 - 1 W 42/17
Wirksamkeit eines sog. "Notizzetteltestaments"
Auszug aus OLG München, 28.01.2020 - 31 Wx 229/19
Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf ungewöhnlichem Material (hier: Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm) errichtet wurde (im Anschluss an OLG Bremen NJW-RR 2019, 583).Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann indes grundsätzlich ein wirksames Testament liegen (OLG Bremen NJW-RR 2019, 583).
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus OLG München, 28.01.2020 - 31 Wx 229/19
Dass trotz der Begutachtung durch den Sachverständigen keine 100%ige Gewissheit erlangt werden konnte, steht einer entsprechenden Würdigung durch das Nachlassgericht bzw. den Senat nicht entgegen: Für die Führung des entsprechenden Beweises genügt es, da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen ist, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit (BGH NJW 1993, 935), der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2014, 71;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Auflage § 286 Rn. 2). - BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
Auszug aus OLG München, 28.01.2020 - 31 Wx 229/19
Dass trotz der Begutachtung durch den Sachverständigen keine 100%ige Gewissheit erlangt werden konnte, steht einer entsprechenden Würdigung durch das Nachlassgericht bzw. den Senat nicht entgegen: Für die Führung des entsprechenden Beweises genügt es, da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen ist, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit (BGH NJW 1993, 935), der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2014, 71;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Auflage § 286 Rn. 2).
- OLG Oldenburg, 20.12.2023 - 3 W 96/23
Erbeinsetzung auf dem Kneipenblock: "Schnucki bekommt alles" ist wirksames …
Alleine der Umstand, dass das formgültige Schriftstück sich auf einer ungewöhnlichen Unterlage befindet (zB Notizzettel, Briefumschlag), lässt allerdings nicht den zwingenden Schluss zu, dass es sich bei dem Schriftstück nur um einen Entwurf handelte (München NJW-RR 2020, 329 [OLG München 28.01.2020 - 31 Wx 229/19] ) oder dass dieses keine verbindliche letztwillige Verfügung darstelle (…vgl. S. Kappler/T. Kappler in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, § 2247 BGB, Rn. 3).