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   OLG München, 29.03.2006 - 31 Wx 7/06, 31 Wx 8/06   

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https://dejure.org/2006,3281
OLG München, 29.03.2006 - 31 Wx 7/06, 31 Wx 8/06 (https://dejure.org/2006,3281)
OLG München, Entscheidung vom 29.03.2006 - 31 Wx 7/06, 31 Wx 8/06 (https://dejure.org/2006,3281)
OLG München, Entscheidung vom 29. März 2006 - 31 Wx 7/06, 31 Wx 8/06 (https://dejure.org/2006,3281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 66

    BGB §§ 2075, 2269, 2270
    Auslegung einer Pflichtteilsklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2075, 2269, 2270
    Pflichtteilsstrafklausel kann auch bei Verlangen einer Verzinsung und dinglichen Absicherung des nach dem gemeinschaftlichen Testament erst mit dem Tod des längerlebenden Ehegatten fälligen Pflichtteils nach dem Erstversterbenden verwirkt sein

  • Judicialis

    BGB § 2075; ; BGB § 2269; ; BGB § 2270

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2075 § 2269 § 2270
    Pflichtteilsklausel in Berliner Testament - hochverzinsliche Stundung des Pflichtteils gegenüber überlebendem Ehegatten als Verlangen des Pflichtteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 2075, 2269, 2270
    Pflichtteilsstrafklausel kann auch bei Verlangen einer Verzinsung und dinglichen Absicherung des nach dem gemeinschaftlichen Testament erst mit dem Tod des längerlebenden Ehegatten fälligen Pflichtteils nach dem Erstversterbenden verwirkt sein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) in einem Berliner Testament; Stundung des Pflichtteils unter grundschuldmäßiger Absicherung mit erheblicher Verzinsung gegenüber dem überlebenden Ehegatten als "Verlangen des Pflichtteils" durch den Schlusserben; ...

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    § 2269 BGB; § 2270 BGB
    Zur Reichweite von Pflichtteilsklauseln: Stillschweigende Schlusserbeneinsetzung und Verbot zur Sicherung des Pflichtteilsanspruchs bis zum 2. Erbfall? (Notar Dr. Jörg Mayer, Simbach am Inn)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 123
  • FamRZ 2008, 721
  • Rpfleger 2006, 543
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 28.02.2013 - 10 U 71/12

    Erbrecht - Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert

    Mit solchen Klauseln soll verhindert werden, dass die nach dem Tode des Erstversterbenden gesetzlich Pflichtteilsberechtigten die dem überlebenden Ehegatten zufallende Erbmasse schmälern , indem ihre Schlusserbeneinsetzung testamentarisch unter eine auflösende Bedingung gestellt wird (vgl. dazu: Palandt, a.a.O., § 2075, Rz. 6 ff.; OLG München, ZEV 2006, 411 ff. - Juris Rz. 30).

    Schließlich erfordert das Eingreifen einer testamentarisch angeordneten Pflichtteilssanktion für den Fall eines Pflichtteilsverlangens im ersten Erbfall kein zusätzliches subjektives Element in dem Sinne, dass der Pflichtteilsberechtigte sich bewußt gegen den Erblasserwillen "auflehnt" (vgl. OLG München, ZEV 2006, 411 ff. - Juris, Rz. 34 m. w. N.).

    Dabei ist in den Fällen der mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbundenen Schlusserbenbestimmung gemeinsamer Kinder deren Erbeinsetzung für den Schlusserbfall nicht von der Pflichtteilsklausel zu trennen; denn sie bewirkt, dass denjenigen Kindern, die im ersten Erbfall (wie von den Testierenden beabsichtigt) zugewartet haben, im Schlusserbfall der Anteil solcher weiteren Abkömmlinge anwächst, die die Pflichtteilsklausel ihrerseits verwirkt hatten (OLG München, ZEV 2006, 411 ff. - Juris Rz. 30 m. w. N.).

    Vorliegend hatten die Eltern der Beklagten im Jahr 1995 privatschriftlich ein sogenanntes "Berliner Testament" errichtet, bei dem typischerweise davon auszugehen ist, dass jeder Ehegatte für den ersten Erbfall den anderen gerade deshalb unter Enterbung der gemeinsamen Abkömmlinge zum Vollerben eingesetzt hat, weil diese Abkömmlinge dann von dem anderen Ehegatten als seine Schlusserben eingesetzt wurden (OLG München, ZEV 2006, 411 ff., Juris Rz. 28 m. w. N.).

  • OLG München, 16.07.2012 - 31 Wx 290/11

    Auslegungsfähigkeit eines notariellen Testaments; Einsetzung der gemeinsamen

    Diese auch von J. Mayer (MittBayNot 2007, 19/20) vertretene Auffassung mag möglicherweise im Einzelfall einer entsprechenden Auslegung entgegenstehen.
  • OLG Hamm, 29.10.2012 - 15 W 421/12

    Pflichtteilsverlangen; Pflichtteilsstrafklausel; Auslegung; Bedingungseintritt

    Eine Pflichtteilsstrafklausel, wie sie hier das Testament vom 03.03.2010 enthält, ist eine typische letztwillige Anordnung, durch die gemeinschaftlich testierende und sich gegenseitig als Erben und ihre Abkömmlinge als Schlusserben einsetzende Ehegatten sicherstellen wollen, dass dem Überlebenden bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert und ungestört verbleibt und dass nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt wird (OLG München FamRZ 2011, 1691; OLG München FamRZ 2008, 721; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 331; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1175).

    Nach dem üblichen Verständnis greift eine solche Klausel bereits dann ein, wenn der Schlusserbe in objektiver Hinsicht den Pflichtteil nach dem Erstversterbenden ausdrücklich und ernsthaft fordert und in subjektiver Hinsicht dabei bewusst - in Kenntnis der Verwirkungsklausel - handelt (Senat, Beschluss vom 29.06.2012, 15 W 310/11; Senat, Beschluss vom 28.03.2012, 15 W 178/11; BayObLG FamRZ 1996, 440, 441; BayObLGZ 2004, 5 = ZEV 2004, 202; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 331; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1175, 1176; OLG München FamRZ 2008, 1118; OLG München FamRZ 2008, 721, 722; OLG München FamRZ 2011, 1691).

    Weitere subjektive Voraussetzungen, etwa ein bewusstes oder gar böswilliges Auflehnen gegen den Erblasserwillen, sind nicht erforderlich (BayObLGZ 2004, 5 = ZEV 2004, 202; OLG München FamRZ 2008, 721, 722; OLG München FamRZ 2011, 1691).

  • OLG München, 07.04.2011 - 31 Wx 227/10

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Verwirklichung einer

    Weitere subjektive Voraussetzungen, etwa ein bewusstes Auflehnen gegen den Erblasserwillen, sind nicht erforderlich (OLG München ZEV 2006, 411/412).
  • OLG München, 29.03.2006 - 31 Wx 8/06

    Auslegung einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) in einem Berliner

    31 Wx 7/06 31 Wx 8/06.
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) in einem Berliner Testament; Stundung des Pflichtteils unter grundschuldmäßiger Absicherung mit erheblicher Verzinsung gegenüber dem überlebenden Ehegatten als "Verlangen des Pflichtteils" durch den Schlusserben; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 123
  • FamRZ 2008, 721
  • Rpfleger 2006, 543
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