Rechtsprechung
   OLG München, 14.12.2006 - 31 Wx 89/06   

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https://dejure.org/2006,2213
OLG München, 14.12.2006 - 31 Wx 89/06 (https://dejure.org/2006,2213)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2006 - 31 Wx 89/06 (https://dejure.org/2006,2213)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 31 Wx 89/06 (https://dejure.org/2006,2213)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begriff "Partner" i.V.m. wesentlichem Unterscheidungsmerkmal zur Rechtsformbezeichnung als Firmenbestandteil einer GmbH & Co. KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartGG § 11
    Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Bezeichnung "GV-Partner" als Bestandteil der Firma einer GmbH & Co. KG; Verwendung der Bezeichnung "und Partner"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Firmierung mit Zusätzen wie "Partner des Kunden GmbH" (zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.7.2007, Az.: II ZR 109/06)" von RA Dr. Reinmar Wolff, original erschienen in: GmbHR 2007, 1032 - 1033.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 761
  • ZIP 2007, 770
  • DNotZ 2007, 149
  • FGPrax 2007, 95
  • Rpfleger 2007, 205
  • NZG 2007, 457
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 W 35/19

    Führung des Firmenbestandteils "partners" im Namen einer

    Dem Senat erscheint dies allerdings insofern als zweifelhaft, als aufgrund der angestrebten Firmierung der Beteiligten, die den Anforderungen des § 4 Satz 1 GmbHG entspricht, jedenfalls die Verwechslung mit einer Partnerschaft im Sinne des PartGG - und damit eine Irreführung über die Rechtsform der Beteiligten als GmbH - offenkundig nicht droht (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257 ff., juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11. November 2004 - 20 W 321/04 -, GmbHR 2005, 96 ff., juris Rn. 6; OLG München, Beschl. v. 14. Dezember 2006 - 31 Wx 89/06 -, ZIP 2007, 770 f., juris Rn. 8).
  • KG, 17.09.2018 - 22 W 57/18

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer GmbH

    Das OLG München hat zwar zu der Bezeichnung GV-Partner (Großverbraucher-Partner) die Auffassung vertreten, dass die Verwendung des Begriffs Partner lediglich als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes unschädlich sei und damit nicht dem Verwendungsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG unterfalle, weil bei der Hinzufügung weiterer Wortbestandteile mit einer eigenständigen Bedeutung der Begriff in einem Zusammenhang gesetzt wird, der eine Verwechselungsgefahr ausschließt (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2006, 31 Wx 89/06, juris, Rdn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2009 - 3 Wx 182/09

    Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff "Partner"

    Im Zusammenhang dieser Abgrenzung ist bisher die Verwendung der englischen Pluralform "partners" für geeignet gehalten worden, als Bezeichnung der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft aufgefasst zu werden, wohingegen die Verwendung des Begriffes "Partner" lediglich als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes infolge der Hinzufügung weiterer Wortbestandteile mit eigenständiger Bedeutung als eine Verwechslung mit dem Rechtsformzusatz der Partnerschaftsgesellschaft ausschließend erachtet wurde (OLG München NJW-RR 2007, S. 761 f; OLG Frankfurt GmbHR 2005, S. 96 ff; KG NJW-RR 2004, S. 976 ff; Meilicke u.a. - Wolff, PartGG, 2. Aufl. 2006, § 11 Rdnr. 5 - 10; jeweils m. umfangr. Nachw.).
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