Rechtsprechung
| LG Köln, 22.03.1994 - 31 O 753/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,30231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.03.1994 - 31 O 753/93
- OLG Köln, 05.05.1995 - 6 U 114/94
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.05.1995 - 6 U 114/94
Markenrechtlicher Anspruch auf Einwilligung zur Löschung eines Zeichens wegen …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. März 1994 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 0 753/93 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt, das am 22. März 1994 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 0 753/93 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß das Warenzeichen ...... "S." in der Rolle des Deutschen Patentamtes in vollem Umfang gelöscht wird.