Rechtsprechung
| ArbG Stuttgart, 06.03.2006 - 31 Ca 9227/05 |
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Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 06.03.2006 - 31 Ca 9227/05
- LAG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 15 Ta 8/06
- BAG, 30.10.2006 - 3 AZB 39/06
Wird zitiert von ...
- BAG, 30.10.2006 - 3 AZB 39/06
Insolvenzsicherung bei Altersteilzeitarbeit
Der Gläubiger wird ermächtigt, die dem Schuldner gemäß der vollstreckbaren Ausfertigung des Anerkenntnisurteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. September 2005 - 31 Ca 9227/05 - nach Ziffer 1 obliegende vertretbare Handlung, nämlich dem Gläubiger gegenüber Sicherheit in Höhe des zu Gunsten des Gläubigers aus dem Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 12. Dezember 2003 bestehenden Wertguthabens für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 durch Stellung eines tauglichen Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Sicherheitsleistung geeignet sind, zu leisten, in Form der Hinterlegung eines dem Wertguthaben vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 entsprechenden Betrags vornehmen zu lassen.