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   LG Köln, 23.10.2008 - 31 O 353/08   

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https://dejure.org/2008,19979
LG Köln, 23.10.2008 - 31 O 353/08 (https://dejure.org/2008,19979)
LG Köln, Entscheidung vom 23.10.2008 - 31 O 353/08 (https://dejure.org/2008,19979)
LG Köln, Entscheidung vom 23. Oktober 2008 - 31 O 353/08 (https://dejure.org/2008,19979)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG
    Bei dem Versand von Arzneimitteln ist die Arzneimittelpreisverordnung zu beachten, auch durch Apotheken im Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Bewerbung aller in Deutschland erhältlichen rezeptpflichtigen Medikamente mit einem zehnprozentigen Preisnachlass; Belieferung deutscher Apotheken aus den Niederlanden; Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener

    Auszug aus LG Köln, 23.10.2008 - 31 O 353/08
    Die Arzneimittelpreisvorschriften stellen im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regelnde Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. OLG Köln GRUR 2006, 88; Hefermehl/ Köhler / Bornkamm, 26. Auflage, § 4 UWG Rn. 11.138).
  • LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und

    Auszug aus LG Köln, 23.10.2008 - 31 O 353/08
    Jene Vorschriften sind wegen ihres anderweitigen Regelungszwecks, einen Preiswettbewerb der Apotheken auf der letzten Handelsstufe auszuschließen, neben dem (der unsachlichen Abnehmerbeeinflussung entgegen wirkenden) Wertreklameverbot aus § 7 HWG sowie auf Grund der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Regelungen selbst bei Einschlägigkeit des § 7 HWG anwendbar (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 306; LG Hamburg v. 17.08.2006 - 315 O 340/06 -, Rn. 33, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im

    Auszug aus LG Köln, 23.10.2008 - 31 O 353/08
    Jene Vorschriften sind wegen ihres anderweitigen Regelungszwecks, einen Preiswettbewerb der Apotheken auf der letzten Handelsstufe auszuschließen, neben dem (der unsachlichen Abnehmerbeeinflussung entgegen wirkenden) Wertreklameverbot aus § 7 HWG sowie auf Grund der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Regelungen selbst bei Einschlägigkeit des § 7 HWG anwendbar (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 306; LG Hamburg v. 17.08.2006 - 315 O 340/06 -, Rn. 33, zitiert nach juris).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen

    Das Landgericht hat der Klage mit den Anträgen auf Unterlassung der beanstandeten Werbung und auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von jeweils 208, 65 EUR nebst Zinsen stattgegeben (LG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 31 O 353/08, juris).
  • OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08

    Zur Zulässigkeit der Internetapothekenwerbung mit einem 10%-Preisvorteil für

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.10.2008 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 353/08 - abgeändert:.
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