Rechtsprechung
| LG Köln, 05.01.2012 - 31 O 491/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit selbst erdachten Gütesiegeln
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
HolidayCheck lässt "Gütesiegel"-Werbung des Wettbewerbers untersagen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Werbung eines Reisevermittlers mit einem allein auf Bewertungen aus einem Internetportal herrührenden "Gütesiegel"; Kriterien zur verkehrstechnischen Erwartung der Verleihung eines Gütesiegels nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz
- kanzlei.biz
Werbung mit Gütesiegel wettbewerbswidrig
- reise-recht-wiki.de
Werbung mit eigenen "Gütesiegeln" ist unzulässig
- blog-it-recht.de
Werbung mit Gütesiegel für Reiseangebote im Internet kann irreführend sein
- blog-it-recht.de
Werbung mit Gütesiegel für Reiseangebote im Internet kann irreführend sein (Urteil vom 05.01.2012, Az.: 31 O 491/11)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 5 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 1
Zulässigkeit der Werbung eines Reisevermittlers mit einem allein auf Bewertungen aus einem Internetportal herrührenden "Gütesiegel"; Kriterien zur verkehrstechnischen Erwartung der Verleihung eines Gütesiegels nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Eigenes Gütesiegel, das nicht von unabhängigen Dritten stammt und auf Kundenbewertungen beruht, ist wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Gütesiegel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eigenes Gütesiegel Holidaytest
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Holidaycheck.de" verbietet "reisen.de" Werbung mit Gütesiegel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Holidaycheck.de" verbietet "reisen.de" Werbung mit Gütesiegel
- aufrecht.de (Kurzinformation)
"Gütesiegel der Touristik" ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gütesiegel der Touristik ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.01.2012 - 31 O 491/11
- OLG Köln, 20.03.2012 - 6 U 25/12
- LG Köln, 29.05.2012 - 31 O 491/11
- LG Köln, 08.08.2012 - 31 O 491/11
Papierfundstellen
- MMR 2012, 244
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 08.03.1994 - 6 W 16/94
Auszug aus LG Köln, 05.01.2012 - 31 O 491/11
Der Verkehr erwartet, dass ein Gütesiegel nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen wird (OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.1994 - 6 W 16/94 - "Touristik Gütesiegel").
- LG München I, 02.02.2012 - 4 HKO 13206/11 Die Klägerin beruft sich für ihre Antragstellung wesentlich zunächst auf die Antragsschrift und nimmt ergänzend Bezug auf das Verfahren vor dem Landgericht Köln Az.: 31 O 491/11 und das dort am 05.01.2012 ergangene Endurteil (Ast 13).
- LG München I, 27.09.2012 - 9 HKO 3041/12 Wie schon das Landgericht Köln (31 O 491/11, Seite 10 ff. ) zutreffend festgestellt hat, täuscht die Werbung mit einem "Gütesiegel", das allein auf Bewertungen aus dem Internetportal www.
Rechtsprechung
| LG Köln, 29.05.2012 - 31 O 491/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung (Verbot der Werbung mit einem selbst erdachten Gütesiegel für Hotelbewertungen) / Umsatzeinbußen sind kein Grund, ein gerichtliches Verbot zu missachten
- Kanzlei Prof. Schweizer
Umsatzeinbußen durch rechtmäßiges Verhalten rechtfertigen nicht die Missachtung gerichtlicher Verbote
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.01.2012 - 31 O 491/11
- OLG Köln, 20.03.2012 - 6 U 25/12
- LG Köln, 29.05.2012 - 31 O 491/11
- LG Köln, 08.08.2012 - 31 O 491/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 30.12.1986 - 1 U 212/86
Auszug aus LG Köln, 29.05.2012 - 31 O 491/11
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, MDR 1987, 415; OLG Celle, OLGZ 1993, 475 = JurBüro 1994, 311). - OLG Celle, 13.01.1993 - 2 U 179/92
Auszug aus LG Köln, 29.05.2012 - 31 O 491/11
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, MDR 1987, 415; OLG Celle, OLGZ 1993, 475 = JurBüro 1994, 311).
Rechtsprechung
| LG Köln, 08.08.2012 - 31 O 491/11 SH II |
Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Höhe des zweiten Ordnungsgeldes, wenn eine wettbewerbswidrige Werbung nicht mehr im Fernsehen, sondern "nur noch” bei YouTube neu geschaltet wird
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wettbewerbsrechtliches Werbeverbot erstreckt sich auch auf "YouTube"-Beiträge
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.01.2012 - 31 O 491/11
- OLG Köln, 20.03.2012 - 6 U 25/12
- LG Köln, 29.05.2012 - 31 O 491/11
- LG Köln, 08.08.2012 - 31 O 491/11 SH II