Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch der Werbung mit dem Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes zur Augenklinik i.R.v. augenärztlichen Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12
• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
• OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der …

  Auszug aus LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

  Diese Ansicht vertritt auch das OLG Düsseldorf, das in seiner Entscheidung vom 04.12.2012 (Az. I-20 U 46/12) wie folgt ausführt:.

  Im Übrigen ist zu beachten, dass sich der Wert der Zugabe nicht nach den Aufwendungen des Werbenden, sondern nach dem Vorteil bestimmt, den der Umworbene erhält (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012, Az. I-20 U 46/12).

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

  INJECTIO

  Auszug aus LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

  Der BGH hat hierzu allerdings entschieden, dass an einer solchen Einschränkung auch bei mit diesen Grundrechten konformer Auslegung nicht mehr festzuhalten ist, weil die Gefahren, denen das HWG begegnen will, so schwerwiegend sind, dass kein Erfordernis von Einschränkungen besteht (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 96/10, Rz. 40 - Injectio ).
• OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10

  Kliniktaxi - Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines …

  Auszug aus LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der Sachverhaltskonstellation, die das OLG Rostock in seinem Urteil vom 14.03.2012 (Az. 2 U 22/10) zu beurteilen hatte.
• BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

  Schuldnachfolge

  Auszug aus LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Falle einer Verschmelzung eines Rechtsträgers auf einen anderen eine Wiederholungsgefahr, die für den übernommenen Rechtsträger zu bejahen war, sich nicht auf den übernehmenden Rechtsträger erstreckt, und zwar auch dann nicht, wenn bei der Verschmelzung der Betrieb, in dem ein Wettbewerbsverstoß von Mitarbeitern begangen wird, fortgeführt wird (BGH, Urteil vom 26.04.4007, Schuldnachfolge, Az. I ZR 34/05, Rz. 14).

• OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. April 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 588/12 - wird zurückgewiesen.

  Die Akten des vorausgegangenen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes LG Köln 31 O 588/12 haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 588/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.