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   OLG Hamm, 25.11.2009 - I-31 U 15/04   

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OLG Hamm, 25.11.2009 - I-31 U 15/04 (https://dejure.org/2009,7371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2009 - I-31 U 15/04 (https://dejure.org/2009,7371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2009 - I-31 U 15/04 (https://dejure.org/2009,7371)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz Verfügungsbeschränkungen des in Insolvenz gefallenen Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 82 S. 1
    Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz Verfügungsbeschränkungen des in Insolvenz gefallenen Kunden, da sie nachzuweisen vermochte, dass sie von diesem keine Kenntnis hatte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gefahr der Doppelzahlung bei Leistung an Schuldner!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz: Gefahr der Doppelzahlung bei Leistung an Schuldner! (IBR 2010, 211)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

    Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen

    Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 15/04
    Auf die durch den Senat zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 15.12.2005 (IX ZR 227/04) unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Senats vom 30.06.2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Klageabweisung in Höhe von 43.817,91 EUR zurückgewiesen worden ist.

    Sie muss es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten; die Notwendigkeit eines derartigen Informationsaustausches innerhalb der Bank bedingt entsprechende organisatorische Maßnahmen (BGH NJW-RR 2006, 771, 772 Rz 13).

  • BGH, 13.01.2009 - IX ZB 283/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels

    Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 15/04
    Aus dem seitens des Klägers in Bezug genommenen Beschluss des BGH vom 13.01.2009 (IX ZB 283/08) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der

    Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 15/04
    Dies folgt zum einen daraus, dass eine Bank aufgrund ihrer Organisationspflicht allein gehalten ist, dienstlich erlangtes Wissen akten- oder EDV-mäßig zu dokumentieren; privat erlangtes Wissen ist von dieser Dokumentationspflicht ausgenommen (BGH NJW 2007, 2989, 2991; Nobbe WM Sonderbeilage Nr. 1 zu Heft 47/2007 S. 29 f).
  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im

    Die juristische Person hat darzulegen, welche Organisationsstrukturen sie geschaffen hat, um rechtserhebliche Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (vgl. BGH 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 - Rn. 13 f.; s. auch OLG Hamm 25. November 2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04 - zu B 4.5 der Gründe) .
  • ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

    Anspruch des Treuhänders an den Arbeitgeber des Insolvenzschuldners auf Zahlung

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gekannt hat, trifft den Drittschuldner (BGH vom 16.07.2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85-92; OLG Hamm vom 25.11.2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04, zitiert nach juris).

    Auch soweit der Inhalt des Schreibens an die Entscheidungsträger bei der Beklagten nicht weitergeleitet worden sein sollte, ist darin ein organisatorischer Mangel zu sehen, welcher gleichwohl Kenntnis vermittelt (OLG Hamm vom 25.11.2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04, zitiert nach juris; Kroth in Braun, InsO, 4. Auflage 2010, § 82 Rdnr. 9).

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   OLG Hamm, 30.06.2004 - 31 U 15/04   

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OLG Hamm, 30.06.2004 - 31 U 15/04 (https://dejure.org/2004,42324)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2004 - 31 U 15/04 (https://dejure.org/2004,42324)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 31 U 15/04 (https://dejure.org/2004,42324)
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