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  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

 
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  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

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  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
• OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Insofern wird das Vorliegen des Zeitmoments in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits bei (deutlich) kürzeren Zeitspannen angenommen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris: ca. sechs Jahre und neun Monate; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, WM 2016, 2350, 2352: knapp siebeneinhalb Jahre; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, juris: sechs Jahre und sieben Monate).

  Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte; der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (OLG Brandenburg…, Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15, Rn. 69; Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 48, juris;… Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, Rn. 64, juris).

  Die zeitlichen und sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (OLG Brandenburg…, Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15, Rn. 69; Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 48, juris;… Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, Rn. 64, juris).

  Denn mit der Ablösung des Darlehens bringt der Darlehensnehmer gegenüber der Bank zum Ausdruck, dass auch für ihn der Darlehensvertrag damit endgültig abgewickelt sein soll und er aus diesem gegenüber der Bank keine weiteren Rechte mehr herleiten werde (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 51, juris; ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01.02.2017 - 3 U 26/16, Rn. 46 ff., juris).

  Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die Beklagte auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert hat (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 58, juris).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/11, Rn. 37, juris;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40, juris; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30, juris).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Zeitmoments ist das Zustandekommen des Verbrauchervertrages (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 31, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41, juris; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30, juris).

  Das Vertrauen des Unternehmers kann in besonderem Maße schutzwürdig sein, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30, juris).

  Ein solcher Rückgriff auf eine tatsächliche Vermutung wäre - worauf der Kläger insoweit zutreffend hinweist - unzulässig (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/11, Rn. 37, juris;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40, juris; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30, juris).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. kann verwirkt werden (BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 34, juris; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39, juris).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/11, Rn. 37, juris; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40, juris;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41, juris;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30, juris).

  Ein solcher Rückgriff auf eine tatsächliche Vermutung wäre - worauf der Kläger insoweit zutreffend hinweist - unzulässig (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/11, Rn. 37, juris; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40, juris;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30, juris).

  Denn eine Nachbelehrung ist nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41, juris).

 
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte; der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (OLG Brandenburg…, Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15, Rn. 69;… Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 48, juris; Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, Rn. 64, juris).

  Die zeitlichen und sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (OLG Brandenburg…, Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15, Rn. 69;… Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 48, juris; Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, Rn. 64, juris).

• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Denn mit der Ablösung des Darlehens bringt der Darlehensnehmer gegenüber der Bank zum Ausdruck, dass auch für ihn der Darlehensvertrag damit endgültig abgewickelt sein soll und er aus diesem gegenüber der Bank keine weiteren Rechte mehr herleiten werde (vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 51, juris; ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - 3 U 26/16, Rn. 46 ff., juris).

  Aufbewahrungsfristen">257 HGB - ein berechtigtes geschäftliches Interesse daran, beendete Darlehensverträge auch geschäftsmäßig und buchhalterisch endgültig abzuwickeln (vgl. i.E. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - 3 U 26/16, Rn. 49, juris).

• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte; der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15, Rn. 69;… Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 48, juris;… Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, Rn. 64, juris).

  Die zeitlichen und sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15, Rn. 69;… Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 48, juris;… Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, Rn. 64, juris).

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein, wobei die Regelverjährung von drei Jahren dem Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen muss (OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, WM 2016, 2350, 2352;… Palandt/Grüneberg, 76. Aufl. 2017, § 242 Rn. 93 m.w.N.).

  Insofern wird das Vorliegen des Zeitmoments in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits bei (deutlich) kürzeren Zeitspannen angenommen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris: ca. sechs Jahre und neun Monate; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, WM 2016, 2350, 2352: knapp siebeneinhalb Jahre; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, juris: sechs Jahre und sieben Monate).

• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Davon geht auch der Kläger selbst ausweislich seiner Forderung nach einer Nutzungsentschädigung für die von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus (vgl. KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16).
• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Denn die fehlende Kenntnis des Berechtigten von seinem Recht schließt den Einwand der Verwirkung nicht generell aus (BGH, Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06, Rn. 8, juris).
• BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

  Berechnung entgangenen Bankgewinns

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Denn eine Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, wird offenkundig die zurückgezahlten Gelder neu verwenden und im Rahmen des Geschäftsbetriebes gewinnbringend nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.1974 - IV ZR 2/72, Rn. 9, juris).
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16

• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist keine Festlegung einer Mindestdauer des Zeitmoments in diesem Kontext zu entnehmen; vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass ein solches Mindestzeitmoment weder aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen abzuleiten ist (dazu BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 9, WM 2017, 2247;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614) noch aus den Fristen der regelmäßigen Verjährung (dazu BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614; anderer Auffassung dagegen offenbar OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 26; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 35, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 26, WM 2017, 1304; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 23, BKR 2017, 257;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 32, BKR 2017, 298).

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre; Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

• AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 9251/18

  Darlehen, Widerruf, Widerrufsinformation, Verwirkung, Belehrung

  Offen bleiben kann deshalb, ob hier ein Widerrufsrecht der Kläger auch aus dem Grunde ausscheidet, weil sich die Ausübung möglicherweise als eine unzulässige Rechtsausübung als Unterfall der Verwirkung darstellt (so auch das erkennende Gericht mit Urteil vom heutigen Tag, 425 C 2560/19;… vgl. auch LG Dortmund, Urt. v. 17.08.2018, Az.: 3 O 241/17; OLG Hamm, Beschluss v. 12.09.2017, I-19 U 153/17;… BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15, zit. n. juris, Rn. 39; OLG Hamm, Beschluss v. 12.07.201, 31 U 44/17).