Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 15.03.2002 - 31-VI-01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …
Ein Recht auf einen (weiteren) Instanzenzug wird durch dieses Grundrecht nicht gewährleistet (vgl. VerfGH vom 19.2.1982 - Vf. 16-VI-81 - juris (Leitsatz); vom 15.3.2002 - Vf. 31-VI-01 - juris Rn. 33 und 36). - OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13
Haftung des Kraftfahrzeughalters: Verletzung einer Person durch eine von einem …
Ein fahrlässiges Verhalten genügt, wenn dadurch z.B. vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden (BayVerfGH, 15.03.2002, Vf. 31-VI-01, Rz. 21 = BayVbl 2002, 398). - VerfGH Bayern, 15.07.2022 - 96-VI-20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse
Grundsätzlich sind, um Umgehungen des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG auszuschließen, nur zulässige Rechtsmittel und darauf ergehende Entscheidungen geeignet, die Frist zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde offen zu halten (…VerfGH vom 21.7.1995 - Vf. 43-VI-93 - juris Rn. 10 m. w. N.; vom 15.3.2002 - Vf. 31-VI-01 - juris Rn. 14).