Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Stier / Hauptzollamt Hamburg-Ericus

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95
  1 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ABGABEN - TEIL EINES ALLGEMEINEN ABGABENSYSTEMS MIT UNTERSCHIEDSLOSER ERFASSUNG INLÄNDISCHER UND EINGEFÜHRTER WAREN - INLANDSCHARAKTER

• EU-Kommission

  Stier / Hauptzollamt Hamburg-Ericus

• Wolters Kluwer

  Erhebung inländischer Abgaben auf aus anderen eingeführten Mitgliedstaaten Waren; Begriff der inländischen Abgaben; Zweck der Umsatzsteuerbeschränkung

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1
  1. POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ABGABEN - TEIL EINES ALLGEMEINEN ABGABENSYSTEMS MIT UNTERSCHIEDSLOSER ERFASSUNG INLÄNDISCHER UND EINGEFÜHRTER WAREN - INLANDSCHARAKTER

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 11.08.1967 - IVA 322/66
• EuGH, 04.04.1968 - 31/67
• FG Hamburg, 01.12.1969 - IVA 322/66

Wird zitiert von ... (20)

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Eine Abgabe, die sich nicht im allgemeinen Rahmen des nationalen Abgabensystems halte, dessen Bestandteil die streitige Abgabe sei, stelle eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs dar (Rechtssache 31/67, Stier/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, EuGH 4.4.1968 - Slg. 1968, 352).
• EuGH, 01.07.1969 - 2/69

  Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

  Zu Artikel 95 bemerkt die Kommission, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu einigen Einfuhrabgaben bei fehlender Erzeugung im Einfuhrland (Rechtssachen 27/67 und 31/67) betreffe nicht unmittelbar die Artikel 9 und 12 und das darin ausgesprochene Verbot, Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben.

  Inländische Abgaben, die lediglich auf Einfuhren erhoben werden, ohne daß eine entsprechende heimische Erzeugung besteht, seien jedoch nicht immer mit dem Vertrag vereinbar; dies gehe aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/67 hervor, das die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Höhe der Sätze beschränke.

• EuGH, 17.06.2003 - C-383/01

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER …

  Der Gerichtshof hat zwar in Randnummer 12 des Urteils Kommission/Dänemark unterstrichen, dass die Mitgliedstaaten - wie er im Urteil vom 4. April 1968 in der Rechtssache 31/67 (Stier, Slg. 1968, 351) entschieden hatte - Erzeugnisse, die in Ermangelung einer entsprechenden inländischen Produktion nicht von den Verbotsbestimmungen des Artikels 95 erfasst werden, nicht mit einer derart hohen Steuer belegen dürfen, dass der freie Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes hinsichtlich dieser Erzeugnisse beeinträchtigt würde.

 
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

  Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

  Die gelegentliche Erörterung von Art. 30 EGV in Fällen, in denen ein Verstoß gegen Art. 95 EGV verneint wurde (vgl.Urteile vom 11. Dezember 1990 - Rs C-47/88 - Kommission/Dänemark - Slg. 1990, I - 4509 undvom 4. April 1968 - Rs 31/67 - Stier - Slg. 1968, 351 ) steht dem nicht entgegen; diese Entscheidungen betrafen Sachverhalte, die nicht unter das Verbot des Art. 95 fielen, deshalb die Vorrangfrage nicht aufwarfen und die Annahme der Klärung des Verhältnisses beider Vertragsbestimmungen nicht zu erschüttern vermögen (…vgl. Generalanwalt Tesauro in Rs C-78 - 83/90 - Compagnie Commerciale de l'ouest, a.a.O., S. 1865 sowie die Nachweise bei Lux in Lenz, a.a.O., Art. 30 Rn. 4).
• BFH, 15.01.1969 - VII R 13/67

  Nichtigkeit der nationalen Vorschrift über den Ausgleichsteuersatz bei deren …

  7/67, 13/67, 20/67, 25/67, 27/67, 31/67 und 34/67 vom 4. April 1968 (RsprGH XIV, 267 bis 375) auch zur Entscheidung der neu aufgeworfenen Fragen ausreicht.

  So wird die Ausgleichsteuer als immanenter Teil der Umsatzsteuer nach den Ausführungen des Generalanwalts Gand in der Rs. 31/67 (RsprGH XIV, 248) anders als das Gebiet der Zölle nur in sehr begrenztem Maße vom EWGV berührt, ja sogar überhaupt nicht, wenn Ausgleichsteuer auf EWG-Waren erhoben wird, obwohl keine gleichartigen inländischen Waren und sonstigen inländischen Produktionen vorhanden sind, die hierdurch geschützt werden könnten (EGH-Rs. 27/67, RSprGH XIV, 333 [349]).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 106/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …

  Das Kriterium der Gleichartigkeit Den zwölf Urteilen, die in den vorliegenden Rechtssachen im einzelnen zitiert worden sind (Rechtssachen 27/67, 31/67, 148/77, 45/75, 168/78, 169/78, 170/78 (zwei Urteile), 171/78, 45/79, 46/80, 206/81 und 319/81), lassen sich folgende Merkmale des für die Anwendbarkeit von Artikel 95 Absatz 1 entscheidenden Kriteriums der Gleichartigkeit von Waren entnehmen.

  Dem hat der Gerichtshof in der Rechtssache 31/67 (Stier, Slg. 1968, 351) noch hinzugefügt, daß in Ermangelung einer vergleichbaren inländischen Produktion eingeführte Waren nicht so hoch zu belasten sind, "daß der freie Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes hinsichtlich dieser Waren in Frage gestellt wird".

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67

  Firma Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe GmbH gegen Hauptzollamt Paderborn.

  II Rechtssache 31/67 - Firma Stier gegen Hauptzollamt Hamburg Diese Rechtssache wird Ihnen vom Finanzgericht Hamburg vorgelegt.

  Wie ich schon zur Rechtssache 31/67 ausgeführt habe, ist von der Erwägung auszugehen, daß Artikel 95 ein an die Mitgliedstaaten gerichtetes Verbot enthält, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren ungünstiger zu stellen als gleichartige oder konkurrierende inländische Waren.

• EuGH, 03.02.1981 - 90/79

  Kommission / Frankreich

  a) Es gebe zwar keine erschöpfende Definition dieses Begriffes, doch sei dieser vom Gerichtshof mit dem Ausdruck "allgemeine inländische Gebührenregelung" (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Januar 1977, Rechtssache 46/76, Baubuis, Slg. 1977, 5) oder auch dem Ausdruck "allgemeine inländische Steuerregelung" (Urteil vom 22. März 1977, Rechtsache 74/76, Iannelli, Slg. 1977, 557) näher umschrieben worden; es müsse sich also um ein Abgabensystem handeln, "das unterschiedslos alle Arten inländischer und eingeführter Waren erfaßt", wie die Umsatzsteuer, um die es im Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1968 (Rechtssache 31/67 Stier, Slg. 1968, 351) gegangen sei.
• EuGH, 11.12.1990 - 47/88

  Kommission / Denmark

  12 Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 4. April 1968 in der Rechtssache 31/67 (Stier, Slg. 1968, 351) entschieden, daß die Mitgliedstaaten Erzeugnisse, die in Ermangelung einer entsprechenden inländischen Produktion nicht von den Verbotsbestimmungen des Artikels 95 erfasst werden, nicht mit einer derart hohen Steuer belegen dürfen, daß der freie Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes hinsichtlich dieser Erzeugnisse beeinträchtigt würde.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01

  De Danske Bilimportører

  9: - Urteil vom 4. April 1968 in der Rechtssache 31/67 (Slg. 1968, 352).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95

  Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

  CRT France International
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96

  Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1979 - 68/79

  Hans Just I/S gegen Ministerium für das Steuerwesen. - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987 - 356/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1977 - 20/76

  Schöttle & Söhne OHG gegen Finanzamt Freudenstadt.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 168/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1973 - 54/72

  Fonderie Officine Riunite "F.O.R." gegen Vereinigte Kammgarn-Spinnereien …