Rechtsprechung
| EuGH, 16.06.1970 - 31/68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Chanel / Cepeha
- EU-Kommission
Chanel / Cepeha
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1969 - 31/68
- EuGH, 03.06.1969 - 31/68
- EuGH, 16.06.1970 - 31/68
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
13 - Vgl. Beschluss vom 16. Juni 1970, Chanel/Cepeha (31/68, Slg. 1970, 404). - Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1973 - 120/73
Gebrüder Lorenz GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland und das Land …
Ich will aber doch wenigstens andeuten, daß nach meiner Uberzeugung kein Anlaß zur Verfahrensunterbrechung nach dem Vorbild der Rechtssache 31/68 (Slg. 1970, 404) bestand, sondern daß das Verfahren ohne weiteres nach dem Muster der Rechtssachen 13/61 (Slg. 1962, 97) und 23/67 (Slg. 1967, 543) hätte fortgesetzt werden können.Maßgeblich ist dafür allein die Überlegung, daß uns, anders als in der Rechtssache 31/68, vom vorlegenden Gericht nicht offiziell mitgeteilt wurde, die Einlegung des Rechtsmittels habe die Aussetzung der Vollstrekkung aus dem angegriffenen Titel zur Folge.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1974 - 24/74
Caisse régionale d'assurance maladie de Paris gegen Giuseppina Biason.
War nämlich der Gerichtshof in der Rechtssache 31/68 (S.A. Chanel/Cepeha Handelsmaatschappij NV, Beschluß vom 16.6.1970 - Slg. 1970, 404) noch geneigt, das Vorlageverfahren mit Rücksicht darauf auszusetzen, daß die Anfechtung des damals in Frage stehenden Vorlageurteils aufschiebende Wirkung hatte, so steht nunmehr fest, daß die Anfechtung von Vorlageurteilen als solche grundsätzlich für das Verfahren vor diesem Gerichtshof ohne Bedeutung ist.
Rechtsprechung
| EuGH, 03.06.1969 - 31/68 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Chanel / Cepeha
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1969 - 31/68
- EuGH, 03.06.1969 - 31/68
- EuGH, 16.06.1970 - 31/68
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
23 - Vgl. z. B. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 3. Juni 1969, Chanel (31/68, Slg. 1970, 403), und vom 14. Juli 1992, Bosman (C-269/92, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
Zur Anrufung des Gerichtshofes Aus den Schlußanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache 31/68, Chanel/Cepeha (Slg. 1970, 403), und den in der gleichen Sache vom Gerichtshof in seinem Beschluß vom 3. Juni 1969 aufgestellten Grundsätzen ergebe sich, daß das Verfahren über ein Ersuchen um Vorabentscheidung auszusetzen sei, wenn das vorlegende Gericht den Gerichtshof amtlich davon in Kenntnis setzt, daß gegen die Vorlageentscheidung ein Rechtsmittel eingelegt sei, welches die Aussetzung seiner Vollstreckung zur Folge habe. - Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-314/96
Ourdia Djabali gegen Caisse d'allocations familiales de l'Essonne.
(7) - Beschluß vom 3. Juni 1969 in der Rechtssache 31/68 (Slg. 1970, 403). - Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1973 - 166/73
Rheinmühlen-Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …
In der Rechtssache 31/68, dem Chanel- Fall (Slg. 1970, 403), hielt der Gerichtshof an der im Bosch-Fall vertretenen Auffassung fest.
Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 12.02.1971 - V 31/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1969 - 31/68 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SA Chanel gegen Cepeha Handelsmaatschappij NV.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1969 - 31/68
- EuGH, 03.06.1969 - 31/68
- EuGH, 16.06.1970 - 31/68
Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 28.11.1969 - I 31/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)