Rechtsprechung
| LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 97 Abs 1 UrhG
Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der Verletzung von Urheberrechten - RA Kotz
Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der Verletzung von Urheberrechten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12
- OLG Hamburg - 5 U 142/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
Auszug aus LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12
Diese Grundsätze finden auch Anwendung auf eine Abmahnung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz - jedenfalls für die Fälle der Herkunftstäuschung und der Rufausbeutung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.9.2009 - 2 U 11/09 - Dampfdruckbügeleisen). - BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12
Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten (vgl. GSZ, Beschluss vom 15.7.2005 - GSZ 1/04 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).