Rechtsprechung
LG Hamburg, 09.04.2021 - 310 O 203/20 |
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hamburg
§ 13 BGB, § 355 Abs 1 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Teilnahme an Business-Coaching: Widerrufsrecht bei Täuschung über Unternehmereigenschaft
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.01.2021 - 310 O 203/20
- LG Hamburg, 09.04.2021 - 310 O 203/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04
Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache
Auszug aus LG Hamburg, 09.04.2021 - 310 O 203/20
Denn die den Verbraucher schützenden Vorschriften finden jedenfalls dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner des Unternehmers bei Abschluss des Vertrags wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäuscht (BGH, Urteil vom 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 - NJW 2005, 1045).
Rechtsprechung
LG Hamburg, 20.01.2021 - 310 O 203/20 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.01.2021 - 310 O 203/20
- LG Hamburg, 09.04.2021 - 310 O 203/20