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   LG Hamburg, 02.10.2009 - 310 O 281/09   

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https://dejure.org/2009,21264
LG Hamburg, 02.10.2009 - 310 O 281/09 (https://dejure.org/2009,21264)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.10.2009 - 310 O 281/09 (https://dejure.org/2009,21264)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02. Januar 2009 - 310 O 281/09 (https://dejure.org/2009,21264)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 93, 91 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • info-it-recht.de

    Die Begrenzung einer eigenen Unterlassungserklärung auf das Amtsgericht ist unzulässig, da bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen keine Vertragsstrafe vo

  • kanzlei.biz

    Keine Beschränkung der Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 315 Abs. 3 BGB
    Unterlassungserklärung, die Bemessung der Vertragsstrafe dem Amtsgericht überlässt, reicht nicht aus

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Vertragsstrafe in Unterlassungserklärung unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Begrenzung der Vertragsstrafe auf 5.000,- EUR unwirksam

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 144 (Ls.)
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