Rechtsprechung
   LG Hamburg, 21.11.2008 - 310 S 1/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Haftung des Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Internet

  • aufrecht.de

    Zu Unrecht Abgemahnter muss seinen Anwalt selber zahlen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 677, 683, 670 BGB
    Filesharing - Kein Schadensersatz für zu Unrecht Abgemahnte

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abgemahnter hat bei unberechtigter Abmahnung keinen Anspruch auf Schadensersatz

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    In welchen Fällen kann ein zu Unrecht Abgemahnter die Erstattung seiner Anwaltskosten ersetzt verlangen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzpflicht bei unberechtigter P2P-Tauschbörsen-Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Doch keine Schadensersatzpflicht bei unberechtigter P2P-Abmahnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 871 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei

    Denn bei ...de kam es zu einem Vertragsschluss entsprechend Ziff. 2 der AGB der Beklagten zu 1) erst nach Übermittlung einer Registrierungsbestätigung an den Kunden, sodass durch das Absenden der Registrierung in rechtlicher Hinsicht erst ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages nach § 145 BGB gelegen hat (so auch Ellenbogen/Saerbeck, Kunde wider Willen - Vertragsfallen im Internet, abgedr. in CR 2009, 131 ff. m.w.N. im Freischalten der Homepage im Internet liegt nach h.M. noch kein Angebot, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum ).
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