Rechtsprechung
   EuGH, 24.02.1987 - 310/85   

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https://dejure.org/1987,163
EuGH, 24.02.1987 - 310/85 (https://dejure.org/1987,163)
EuGH, Entscheidung vom 24.02.1987 - 310/85 (https://dejure.org/1987,163)
EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 1987 - 310/85 (https://dejure.org/1987,163)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Deufil / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 UND 103
    1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - NATIONALE REGELUNG, MIT DER ALLGEMEINE ZIELE DER KONJUNKTURPOLITIK VERFOLGT WERDEN - AUSSCHLIESSLICHE BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRKUNGEN DIESER REGELUNG

  • EU-Kommission

    Deufil / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe auf Grund des deutschen Investitionszulagengesetzes und des Regionalbeihilfeprogramms der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern von 2,945 Millionen DM als Beihilfe im Sinne des Art. 92 EWG-Vertrag ; Behinderung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; EWG-Vertrag Art. 92
    1. STAATLICHE BEIHILFEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - NATIONALE REGELUNG, MIT DER ALLGEMEINE ZIELE DER KONJUNKTURPOLITIK VERFOLGT WERDEN - AUSSCHLIESSLICHE BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRKUNGEN DIESER REGELUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3072
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

    STAATLICHE BEIHILFEN

    Wurde die Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 bereits gewährt, so kann diese Entscheidung in Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung ergehen, die Beihilfe zurückzufordern (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 78).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97

    Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …

    Ist der Betroffene der Meinung, daß in seinem Falle ausnahmsweise gleichwohl ein schutzwürdiges vertrauen bestanden habe, kann er dies mit der Klage gegen die Entscheidung der Kommission nach Art. 173 EGV geltend machen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Februar 1987 - Rs 310/85 -EuGHE 1987 S. 901, 927).
  • BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

    Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

    Das von der Klägerin hiergegen eingeleitete Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof blieb erfolglos (Urteil vom 24. Februar 1987, EuGHE 1987, 921 = NJW 1987, 3072).

    Dies folgt daraus, daß in der an die Beklagte gerichteten Kommissionsentscheidung vom 10. Juli 1985 die Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfe - und damit zugleich der ihr zugrundeliegenden Investitionszulagebescheinigung - mit dem EWG-Vertrag festgestellt und daß die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Februar 1987 (EuGHE 1987, 921 = NJW 1987, 3072) als unbegründet abgewiesen worden ist.

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Rechtsprechung
   EuGH, 06.02.1986 - 310/85 R   

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https://dejure.org/1986,1357
EuGH, 06.02.1986 - 310/85 R (https://dejure.org/1986,1357)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.1986 - 310/85 R (https://dejure.org/1986,1357)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1986 - 310/85 R (https://dejure.org/1986,1357)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Deufil / Kommission

    VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

  • EU-Kommission

    Deufil / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe für eine Herstellerin von Polyamid- und Polypropylengarn mit dem gemeinsamen Markt; Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission in einem Wettbewerbsverfahren; Verheerende wirtschaftliche Auswirkungen der ...

     
  • Judicialis

    EWG Art. 92; ; EWG Art. 185; ; Verfahrensordnung Art. 83 § 2

  • rechtsportal.de

    VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 22.12.2004 - T-201/04

    DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …

    240 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).
  • EuG, 04.04.2002 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

    52 Die Kommission wendet gegen die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung ein, die Antragstellerin hätte warten müssen, bis die BvS vor den deutschen Gerichten ein Verfahren zur Rückforderung der streitigen Beihilfe einleite, um dann alle ihr zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26, im Folgenden: Beschluss Tubemeuse; Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-276/99, Deutschland/Kommission, Slg. 2001, I-8055).
  • EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

    Pfizer Animal Health / Rat

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung (vgl. u. a. Beschluß vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15).
     
  • EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

    Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau

    Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R (Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22) und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R (Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26) trägt die Kommission vor, die Antragstellerin müsse zunächst mittels einer Klage vor einem nationalen Gericht versuchen, einen etwaigen Schaden abzuwenden.
  • EuG, 10.02.2005 - T-291/04

    Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Vorläufiger …

    72 Insoweit ist zu beachten, dass die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach der Notwendigkeit zu beurteilen ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit dem Antragsteller kein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, und des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).
  • EuG, 25.06.2002 - T-34/02

    Le Levant 001 u.a. / Kommission

    Hiernach ist festzustellen, dass die Antragsteller, die die Absicht bekundet haben, die ihnen in Frankreich zur Verfügung stehenden Klagemöglichkeiten auszuschöpfen, da der Vollzug der streitigen Entscheidung ihrer Meinung nach die Einleitung von Gerichtsverfahren rechtfertigen würde, auch wenn dies mit Unannehmlichkeiten verbunden sei, nichts dafür vorgetragen haben, dass die ihnen nach dem nationalen Recht zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe gegen die Rückgängigmachung der Steuerermäßigungen es ihnen nicht ermöglichen würden, den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens abzuwenden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Dezember 1996 in der Rechtssache T-155/96 R, Stadt Mainz/Kommission, Slg. 1996, II-1655, Randnr. 25).
  • EuG, 03.12.2002 - T-181/02

    Neue Erba Lautex / Kommission

    Sie ist der Ansicht, die Antragstellerin hätte die Einleitung des Rückforderungsverfahrens durch die BvS und die SAB abwarten und dann von den ihr gegen diese Rückforderung zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfen Gebrauch machen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-276/99, Deutschland/Kommission, Slg. 2001, I-8055; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

    Italien / Kommission

    Vgl. auch Beschluss vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 24) und Urteil Hytasa (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 78).
  • EuG, 05.07.2005 - T-117/05

    Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …

    71 Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beurteilt sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).
  • EuG, 28.05.2001 - T-53/01

    Poste Italiane / Kommission

    Anträge auf einstweilige Anordnungen seien zurückgewiesen worden, wenn die Antragsteller nicht bewiesen hätten, dass der Eintritt des fraglichen Schadens durch die Inanspruchnahme eines innerstaatlichen Rechtsbehelfs nicht hätte verhindert werden können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, und vom 17 März 1989 in der Rechtssache 303/88 R, Italien/Kommission, Slg. 1989, 801, abgekürzte Veröffentlichung).
  • EuG, 15.05.2003 - T-47/03

    Sison / Rat

  • EuG, 20.08.2014 - T-215/14

    Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission

  • EuG, 23.05.2005 - T-85/05

    Dimos Ano Liosion u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87

    Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …

  • EuG, 20.08.2014 - T-217/14

    Gmina Kosakowo / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  • EuG, 02.06.2005 - T-125/05

    Umwelt- und Ingenieurtechnik Dresden / Kommission - Vergabeverfahren - Verfahren …

  • EuG, 01.02.2006 - T-417/05

    Endesa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Fusionskontrolle - Dringlichkeit

  • EuGH, 16.03.1988 - 44/88

    De Compte / Parlament

  • EuGH, 15.03.1988 - 63/88

    Maindiaux u.a. / ESC

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Rechtsprechung
   RG, 26.02.1885 - 310/85   

Zitiervorschläge
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RG, 26.02.1885 - 310/85 (https://dejure.org/1885,390)
RG, Entscheidung vom 26.02.1885 - 310/85 (https://dejure.org/1885,390)
RG, Entscheidung vom 26. Februar 1885 - 310/85 (https://dejure.org/1885,390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Was ist unter dem Begriffsmerkmale "im Besitz betroffen werden" im Sinne der §§. 1. 9 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (R.G.Bl. S. 61) zu verstehen? 2. Inwieweit vermag die dem juristischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 12, 73
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,17750
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85 (https://dejure.org/1986,17750)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.1986 - 310/85 (https://dejure.org/1986,17750)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1986 - 310/85 (https://dejure.org/1986,17750)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Deufil GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Synthetische Fasern und Garne

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 17.09.1980 - 730/79

    Philip Morris / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85
    - Rechtssache 730/79, Philip Morris, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11.
  • EuGH, 10.07.1986 - 40/85

    Belgien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85
    Auf der Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowohl in der Gemeinschaft als auch in dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffenden Region hat sie nämlich nicht nur zu prüfen, ob mit der Beihilfe unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Ziels die angestrebte Wirkung - hier: die Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung - erreicht werden kann, 2 - Urteil vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321.
  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85
    Rechtssachen 205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Randnr. 33.
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