Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Beweisantrag, Ablehnung, Erforschung der Wahrheit, Erforderlichkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit der Fahrereigenschaft des Betroffenen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit der Fahrereigenschaft des Betroffenen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Behandlung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines ähnlichen Bruders zur Täteridentifikation

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - Beweisantragsablehnung und Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 Abs. 1 S. 1; OWiG § 77 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beweisantizipation in § 77 Abs. 2 OWiG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erhebung eines Beweises wegen möglicher Verwechslung eines Betroffenen mit seinem ähnlich aussehenden Bruder im Falle eines Verfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Recht auf Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der Beweiserhebung gem. § 77 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG); Befugnis zur Zurückweisung von Beweisanträgen durch das Tatgericht bei nicht fortbestehender Aufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3794
  • NStZ 2011, 585
  • NZV 2010, 634



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 15.10.2012 - (1 B) 53 Ss OWi 607/12  

    Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gegenüber einem Tatfoto

    Beruht die Annahme des Gerichts, der Betroffene sei Fahrer des Fahrzeuges gewesen, allein auf dem Lichtbild, das vom Führer des Fahrzeuges anlässlich eines Geschwindigkeitsverstoßes gefertigt worden ist, darf das Gericht den Beweisantrag des Betroffenen auf zeugenschaftliche Vernehmung seines Bruders, der ihm "wie ein Ei dem anderen ähnele", nicht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG wegen der Nichterforderlichkeit der Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit zurückweisen (Anschluss OLG Celle, 31. August 2010, 311 SsRs 54/10, NJW 2010, 3794).

    Das OLG Celle hat hierzu in einem gleichgelagerten Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 31.8.2010 - 311 SsRs 54/10 - ( in NJW 2010, 3794 f ) folgendes ausgeführt: "Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen.

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