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   LG Hamburg, 07.02.2017 - 312 O 144/16   

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https://dejure.org/2017,2989
LG Hamburg, 07.02.2017 - 312 O 144/16 (https://dejure.org/2017,2989)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.02.2017 - 312 O 144/16 (https://dejure.org/2017,2989)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - 312 O 144/16 (https://dejure.org/2017,2989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 8 Abs 4 S 1 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs eines Mitbewerbers bei Vielfachabmahnungen im anwaltlichen Gebühreninteresse

  • kanzlei.biz

    Abmahntätigkeit ohne wirtschaftliches Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stellt Missbrauch dar

  • rabüro.de

    Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verselbstständigte Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern ist rechtsmissbräuchlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verselbstständigte Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern ist rechtsmissbräuchlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kleinbetrieb mit reger Abmahntätigkeit

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen: Klage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann sind Abmahnungen missbräuchlich?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abmahnung rechtsmissbräuchlich bei schlechter wirtschaftlicher Verfassung des Abmahnenden

Papierfundstellen

  • MMR 2019, 556
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

    Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige

    Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als das eigentlich beherrschende Motiv der Verfahrensführung erscheinen (LG Hamburg, IPRB 2017, 104; Palandt, 76. Aufl., § 242 Rn. 50).
  • AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
    Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als das eigentlich beherrschende Motiv der Verfahrensführung erscheinen (LG Hamburg, IPRB 2017, 104; Palandt, 76. Aufl. § 242 Rn. 50).
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