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   LG Hamburg, 16.07.2013 - 312 O 202/12   

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LG Hamburg, 16.07.2013 - 312 O 202/12 (https://dejure.org/2013,31206)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.07.2013 - 312 O 202/12 (https://dejure.org/2013,31206)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 312 O 202/12 (https://dejure.org/2013,31206)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 259
  • MMR 2013, 719
  • ZUM 2014, 77
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13

    "kommerziellen Nutzung" bei der Creative Commons-Lizenz

    Die Sätze 3-6 des § 16a RStV bilden vor allem Sicherungen gegen eine Quersubventionierung aus der öffentlich finanzierten Auftragserfüllung in dem Bereich der kommerziellen Aktivitäten der Rundfunkanstalten (LG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2013 - 312 O 202/12 -, juris).
  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 12, vom 16.7.2013 (Az. 312 O 202/12) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage in der Fassung des in der Berufungsverhandlung vom 23.2.2017 gestellten Hauptantrages als unzulässig abgewiesen wird.

    Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, hat mit Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 312 O 202/12) die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Juli 2013 im Verfahren 312 O 202/12 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel (§ 890 ZPO) zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

    Zwar ist die nach Ansicht des Senats zutreffende Rechtsauffassung des Landgerichts, dass § 16a Abs. 1 S. 3 RStV keine Marktverhaltensregelung sei, in der Literatur auf Kritik gestoßen (z.B. Ring in ZUM 2014, 77; Wilde/Fischer in MMR 2013, 720).

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg, MMR 2013, 719).
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