Rechtsprechung
| LG Hamburg, 22.04.2009 - 312 O 210/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle von Bankgebührenklauseln für die Bearbeitung von Schecksperren
- der-rechtsberater.de
Entgelt für Schecksperre in Preis- und Leistungsverzeichnis ist zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
Auszug aus LG Hamburg, 22.04.2009 - 312 O 210/09
Eine solche Tätigkeit kann nach den Grundsätzen des Geschäftsbesorgungsvertrags nicht Grundlage einer Entgeltfestsetzung sein (BGH NJW 1998, 309, 310;… Bassenge in: Palandt, BGB, 67. Aufl., § 307 Rn. 62).Näher liegt etwa wie im oben zitierten Fall BGH NJW 1998, 309 die Bezeichnung als "Scheckrückgabe".