Rechtsprechung
| LG Hamburg, 29.04.2008 - 312 O 913/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit einer Abmahnung ohne Beifügung einer Originalvollmacht; Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 174, 179 BGB; 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Rechtsanwaltliche Abmahnung ist auch ohne Originalvollmacht wirksam
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 26.07.2001 - 6 W 132/01
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Entbehrlichkeit eines Vollmachtsnachweises
Auszug aus LG Hamburg, 29.04.2008 - 312 O 913/07
Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vorlage der Vollmacht zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 6 W 132/01 Rz. 4, zit.n.juris; LG Köln…, Urteil vom 18.07.1007, Az. 28 O 480/06 Rz. 23 zit.n.juris m.w.N.), nach einer anderen Auffassung ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung § 174 BGB analog anzuwenden, so dass die Abmahnung ohne die Vorlage der Originalvollmacht unwirksam ist (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.11.2006, Az. 20 U 22/06, Rz. 19 ff., zit.n.juris m.w.N.).Der Unterlassungsanspruch des Verletzten wird durch eine unterlassene Abmahnung nicht berührt, der Zweck der Abmahnung, nämlich den Verletzer im eigenen Interesse auf eine drohende Klage hinzuweisen und ihm die Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu geben, wird auch durch eine Abmahnung erfüllt, der eine Vollmacht im Original nicht beigefügt war (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 6 W 132/01 Rz. 4, zit.n.juris).
- OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 22/06
Abmahnung ohne Vollmacht
Auszug aus LG Hamburg, 29.04.2008 - 312 O 913/07
Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vorlage der Vollmacht zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 6 W 132/01 Rz. 4, zit.n.juris; LG Köln…, Urteil vom 18.07.1007, Az. 28 O 480/06 Rz. 23 zit.n.juris m.w.N.), nach einer anderen Auffassung ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung § 174 BGB analog anzuwenden, so dass die Abmahnung ohne die Vorlage der Originalvollmacht unwirksam ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006, Az. 20 U 22/06, Rz. 19 ff., zit.n.juris m.w.N.). - LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06
Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen …
Auszug aus LG Hamburg, 29.04.2008 - 312 O 913/07
Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vorlage der Vollmacht zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 6 W 132/01 Rz. 4, zit.n.juris; LG Köln, Urteil vom 18.07.1007, Az. 28 O 480/06 Rz. 23 zit.n.juris m.w.N.), nach einer anderen Auffassung ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung § 174 BGB analog anzuwenden, so dass die Abmahnung ohne die Vorlage der Originalvollmacht unwirksam ist (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.11.2006, Az. 20 U 22/06, Rz. 19 ff., zit.n.juris m.w.N.).