Rechtsprechung
   LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • markenmagazin:recht

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und Zuzahlungsangebote

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Einhaltung der deutschen Arzneimittelpreisbindung durch niederländische Versandapotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und deutsche Preisbindung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06  

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen

    Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. August 2006, Az. 315 O 340/06, wird zurückgewiesen.

    Unter dem 3. Mai 2006 hat das Landgericht Hamburg der Antragsgegnerin im Wege der Beschlussverfügung, Az. 315 O 340/06, bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Apotheke D............ wie im nachfolgenden eingeblendet zu empfehlen [es folgen 8 Seiten = Anlagen AS 4 und AS 3 = Seiten 17 - 24 des landgerichtlichen Urteils].

    die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 03.05.2006, Aktenzeichen 315 O 340/06, aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

    die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2006 (Aktenzeichen 315 O 340/06) aufrechtzuerhalten und den Widerspruch der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2006 zurückzuweisen; .

    über die Zuständigkeit vorab nach § 17 a (3) GVG zu entscheiden; das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. August 2006, Az. 315 O 340/06, und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2006, Az. 315 O 340/06, aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07  

    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im

    Zu den deutschen Vorschriften zum Versandhandel im Sinne von § 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG zählt auch § 11 a ApoG, wonach der Versand aus einer Apotheke zusätzlich zu dem üblichen Apothekenbetrieb und nach den dafür geltenden Vorschriften erfolgen muss, mithin auch unter Beachtung der im üblichen Geschäftsbetrieb geltenden Festpreise nach der Arzneimittelpreisverordnung (Mand, a. a. O. S. 640 f.; ihm ebenfalls folgend LG Hamburg, Az. 315 O 340/06, Urt. v. 17.08.2006, zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09  

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    Unter dem 3. Mai 2006 hat das Landgericht Hamburg der Beklagten im Wege der Beschlussverfügung, Az. 315 O 340/06, bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten,.

    Der Senat hat die Akte des vorangegangenen Verfügungsverfahrens, Az. 3 U 225/06 (LG-Az. 315 O 340/06), beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung gemacht.

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05  

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts -

    Wäre etwa ihr - unter den Beteiligten ebenfalls streitiges - "Bonussystem" nach den Bestimmungen des UWG zu beanstanden (vgl. dazu etwa LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -), ließe das die Pflicht zur Gewährung des Herstellerrabatts für die Krankenkassen und damit auch den darauf gerichteten Erstattungsanspruch nach § 130a SGB V unberührt.

    Dafür mag sprechen, dass der Versandhandel von Arzneimitteln an Endverbraucher durch eine dazu berechtigte ausländische Apotheke gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG nach den deutschen Vorschriften erfolgt, zu denen auch die Bestimmung in § 11a ApoG gehört, wonach der Versand nach den dafür geltenden Vorschriften und damit auch nach dem einschlägigen Preisrecht zu erfolgen hat (so wohl LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -, auch LG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2007, - 71 O 103/06 - anders OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -).

  • LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07  

    Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit

    Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges eine solche Inländerdiskriminierung in Kauf nehmen wollte (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.08.06, 315 O 340/06, Rn. 44, zitiert nach juris).

    Dies wiederum würde die flächendeckende und vor allem orts- und zeitnahe Versorgung der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gegenden gefährden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.8.2006, 315 O 340/06, Rn. 59, zitiert nach juris).

  • LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07  

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer

    Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges eine solche Inländerdiskriminierung in Kauf nehmen wollte (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.08.06, 315 O 340/06, Rn. 44, zitiert nach juris).

    Dies wiederum würde die flächendeckende und vor allem orts- und zeitnahe Versorgung der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gegenden gefährden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.8.2006, 315 O 340/06, Rn. 59, zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05  
    Für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V besteht, ist es rechtlich irrelevant, wenn der Klägerin auf anderen Stufen der Leistungserbringung ein rechtlicher Verstoß vorgeworfen werden könnte (vgl. dazu LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006 - 315 O 340/06 - PharmaR 2006, 477, 480; für die Unbeachtlichkeit der AMPreisV OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32).
  • LG Köln, 23.10.2008 - 31 O 353/08  

    Bei dem Versand von Arzneimitteln ist die Arzneimittelpreisverordnung zu

    Jene Vorschriften sind wegen ihres anderweitigen Regelungszwecks, einen Preiswettbewerb der Apotheken auf der letzten Handelsstufe auszuschließen, neben dem (der unsachlichen Abnehmerbeeinflussung entgegen wirkenden) Wertreklameverbot aus § 7 HWG sowie auf Grund der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Regelungen selbst bei Einschlägigkeit des § 7 HWG anwendbar (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 306; LG Hamburg v. 17.08.2006 - 315 O 340/06 -, Rn. 33, zitiert nach juris).
  • LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer

    Ein "Online-Verkauf" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG erforderte jedoch, dass der Benutzer seine Bestellung unmittelbar elektronisch, d. h. ohne "Medienbruch" aufgeben kann ( vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17. August 2006, 315 O 340/06; Mand, Internationaler Versandhandel mit Arzneimitteln, GRUR Int. 2005, 637 643 m. w. Nachw.).
  • LG Köln, 25.10.2007 - 31 O 380/07  

    Rechtmäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf eine Ankündigung

    Dabei mag - weil nicht entscheidungsrelevant - offen bleiben, ob - wie die Beklagte unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Hamm meint - das deutsche Preisbindungsrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel für ausländische Apotheken nicht gilt oder ob das Gegenteil der Fall ist, wie das Landgericht Hamburg mit ausführlicher Begründung meint (Urteil vom 17.8.2006 - 315 O 340/06 - zitiert nach JURIS).
  • LG Hamburg, 05.05.2009 - 407 O 82/09  
  • LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06  

    Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und

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