Rechtsprechung
   LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 306 Abs. 1, 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 69c Nr. 3 UrhG; §§ 936, 925 Abs. 2, 925 Abs. 1 ZPO; §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1, 5 Abs. 1, 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

  • Telemedicus

    UsedSoft

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handel mit gebrauchter Software ist zulässig

Kurzfassungen/Presse (7)

  • JurPC (Leitsatz)

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Softwarelizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen wie z. B. Select-Verträgen abgegeben worden waren, ist auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers wirksam möglich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    UsedSoft darf mit gebrauchter Software handeln

  • absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 14.05.2008)

    Handel mit Gebraucht-Software

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen

  • beck.de (Leitsatz)

    Handel mit «gebrauchten» Softwarelizenzen

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Zulässiger Verkauf einzelner Lizenzen aus einem Volumenlizenzvertrag

Besprechungen u.ä. (6)

  • wekwerth.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "2nd-Hand-Software" - Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen (RA Markus Wekwerth)

  • taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Handel mit gebrauchten Softwarenutzungsrechten

  • taylorwessing.com PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Soll ich/kann ich "gebrauchte" Software erwerben? (RA Jörg Wimmers, Hamburg; TaylorWessing iTIPs 1/2007, S. 1)

  • itrb.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG
    Gebrauchtsoftwarehandel mit einzelnen Lizenzen zu einer Masterkopie

  • ius-it.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 17 UrhG; §§ 69c, 69d UrhG
    Sekundärhandel mit Softwarelizenzen (Assessor jur. Von Marc Oliver Giel, Dieburg; jus IT 12/2006)

  • microsoft.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Produktpiraterie und Gebrauchtsoftware als Beschaffungsrisiko (RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 827
  • ZUM 2007, 159



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06  

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen?

    Aber auch eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes ist hier nicht möglich (a.A. LG Hamburg CR 2006, 812 m. Anm. Grützmacher).
  • OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06  

    Einstweilige Verfügung wegen irreführender Werbung: Verfügungsgrund bei längerer

    Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 29.6.2006 (315 O 343/06) wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 315 O 343/06, vom 29.6.2006 aufzuheben und die Wirkung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 4.5.2006 wiederherzustellen.

  • LG München I, 28.11.2007 - 30 O 8684/07  
    Die Softwarelizenzen seien wirksam auf die Beklagte übertragen worden, was sich auch inzident aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.0.2006, Az. 315 O 343/06 (Anlage K 7), ergebe.

    Das Gericht teilt vielmehr die Rechtsauffassung des Landgerichts Hamburg im Verfahren 315 O 343/06, dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Mi-Softwarelizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Mi im Grundsatz wirksam möglich ist.

  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die

    völlig unproblematisch", bezüglich der Urheberrechte der Firma A... "Erschöpfung" eingetreten sei und der Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2006 (Az.: 315 O 343/06), dessen Entscheidung als "Präjudiz" für ähnlich gelagerte Sachverhalte bezeichnet wird, den Anschein eines endgültigen Rates.
  • LG Mannheim, 22.12.2009 - 2 O 37/09  

    Anspruch des Lizenznehmers auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 29

    Eine analoge Anwendung des § 69c Ziff.3 S.2 UrhG kommt auch nach der bisher hierzu vorliegenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung (Landgericht Hamburg MMR 2006, 827; LG München MMR 2008, 563), die jedoch Volumenlizenzen an Software betrifft, die nicht nach dem Client-Server-Prinzip aufgebaut ist, nur in Betracht, wenn durch entsprechende Löschung der beim Ersterwerber vorhandenen Kopien eine Vermehrung der Vervielfältigungen ausgeschlossen ist.
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