Rechtsprechung
| LG Hamburg, 05.02.2009 - 315 O 477/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,30391) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- advocatus.de
Patentverletzung und "privater" eBay-Verkauf
- sewoma.de
Patentverletzung und "privater" eBay-Verkauf
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 11 Nr. 1 PatG
Zur Frage des Patentrechtsverstoßes durch private eBay-Auktionen / Zur 1,5-fachen Geschäftsgebühr