Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Anscheinsbeweis für den Empöfang eines Telefax

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zugang eines Fax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Nach ordnungsgemäßer Absendung einer Faxnachricht spricht der Anscheinsbeweis für deren Empfang

Papierfundstellen

• MDR 2007, 705

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  So hat der 8. Zivilsenat ausgeführt, es liege nicht fern, die Rechtsprechung, wonach technische Störungen der Empfangsgeräte, an denen die Übertragung oder ein leserlicher oder vollständiger Ausdruck scheitere, den Eingang von Schriftsätzen bei Gericht nicht hindere, auch auf die Zugangsproblematik im Privatrechtsverkehr zu übertragen (BGH, Urt. v. 7.12.1994, NJW 1995, S. 665, 667).

  Lediglich für das Scheitern der Datenübermittlung an einer Unterbrechung oder Störung im öffentlichen Netz stehe fest, dass der Erklärende - ebenso wie bei der Briefbeförderung - dieses Risiko trage (BGH, Urt. v. 7.12.1994, a.a.O.).

  Die früher geäußerten Bedenken des BGH, es fehle an einer Feststellung oder gesicherten gerichtsbekannten Erkenntnis dazu, wie oft Telefaxübertragungen scheitern und der Sendebericht gleichwohl einen "OK"-Vermerk ausdruckt (Urt. v. 7.12.1994, a.a.O.), sind inzwischen überholt.

• LG Hamburg, 12.11.1999 - 317 S 23/99

  Sendebericht reicht als Zugangsnachweis für ein Telefax nicht aus!

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Der Sendebericht "OK" bestätige lediglich den elektronischen Datentransfer zwischen den Faxgeräten, nicht aber auch Informationen darüber, ob eine Kopie des übersandten Schreibens als Folge des gelungenen Datentransfers, d.h. als Ausdruck des Geräts, tatsächlich erfolgt sei (LG Hamburg, Urt. v. 23.11.1999, 317 S 23/99).

  Er habe ausgeführt, dass sich dem Sendebericht Verlässlichkeit nur hinsichtlich der Bestätigung des elektronischen Datenflusses attestieren lasse, nicht aber auch hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Empfangsgeräts im übrigen und der Faktoren, durch die dort die Erstellung der Fernkopie als Ausdruck auf Papier vereitelt werden kann (Urt. v. 12.11.1999, 317 S 23/99).

• BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97

  Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Dass derjenige, der auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen zu treffen hat, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 26.11.1997, NJW 1998, S. 976, 977, m. w. Nachw.).

  Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen, die zur Folge haben kann, dass der Adressat nach Treu und Glauben so zu behandeln ist, als habe ihn die infolge seiner Sorgfaltsverletzung nicht zugegangene Willenserklärung doch erreicht (BGH, Urt. v. 26.11.1997, a.a.O.).

 
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Im Rahmen des Zumutbaren kann vom Prozessgegner insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urt. v. 18.5. 2005, NJW 2005, S. 2395, zitiert nach juris).
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Eine hierauf gestützte Beweiserhebung ist jedoch unzulässig (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 12.7. 2005, NJW 2006, S. 1271, 1275).
• BFH, 15.07.2003 - X B 81/03

  Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Dass es sich so verhalten hat, ist jedoch vom Empfänger des Faxes unschwer zu beweisen, weil er in diesem Falle lediglich den entsprechenden Leerausdruck in Verbindung mit dem Empfangsjournal vorlegen müsste (…vgl. z. B. die Fälle bei KG, B. v. 23.1. 2006, KGR 2006, S. 266;… LAG München, Urt. v. 13.7. 2003, 10 Sa 904/02; BFH, B. v. 15.7. 03, BFH/NV 2003, S. 1443;… OLG Frankfurt, B. v. 5.7. 1996, FamRZ 1997, S. 1407, alle zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 05.07.1996 - 21 U 9/96

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Dass es sich so verhalten hat, ist jedoch vom Empfänger des Faxes unschwer zu beweisen, weil er in diesem Falle lediglich den entsprechenden Leerausdruck in Verbindung mit dem Empfangsjournal vorlegen müsste (…vgl. z. B. die Fälle bei KG, B. v. 23.1. 2006, KGR 2006, S. 266;… LAG München, Urt. v. 13.7. 2003, 10 Sa 904/02;… BFH, B. v. 15.7. 03, BFH/NV 2003, S. 1443; OLG Frankfurt, B. v. 5.7. 1996, FamRZ 1997, S. 1407, alle zitiert nach juris).
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05

  Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Daher könne durch ein Telefax-Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für seinen Zugang erbracht werden (Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 11.1. 2006, L 1 P 14/05, zitiert nach Juris m. w. Nachw.).
• LAG München, 23.07.2003 - 10 Sa 904/02

  Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung …

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Dass es sich so verhalten hat, ist jedoch vom Empfänger des Faxes unschwer zu beweisen, weil er in diesem Falle lediglich den entsprechenden Leerausdruck in Verbindung mit dem Empfangsjournal vorlegen müsste (…vgl. z. B. die Fälle bei KG, B. v. 23.1. 2006, KGR 2006, S. 266; LAG München, Urt. v. 13.7. 2003, 10 Sa 904/02;… BFH, B. v. 15.7. 03, BFH/NV 2003, S. 1443;… OLG Frankfurt, B. v. 5.7. 1996, FamRZ 1997, S. 1407, alle zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 12.10.1992 - 18 Sa 145/92

  Kündigungserklärung; Telefax; Zugang der Kündigungserklärung

  Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

  Dies begründet z. B. die Pflicht, Papier nachzulegen, damit Mitteilungen auch ausgedruckt werden können (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 12.10.1992, ZIP 1993, S. 1109, zitiert nach Juris).
• KG, 23.01.2006 - 8 U 237/05

  Fristversäumnis: Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Vertrauen des …